Dienstag, 28. September 2010

Bruch mit dem Brötchengeber


Du wirst wach von der schneidenden Stimme der Armutsministerin im Radio, trinkst einen schlechtgelaunten Kaffee, findest dieses Video und denkst: Na bitte, geht doch.


Hiermit erstatten wir Strafanzeige gegen alle Mitglieder der Bundesregierung und gegen Unbekannt, da auch andere Außenstehende an den aktuellen Vorgängen beteiligt sind.

1. Bruch des Amtseides
2. Missachtung eines Verfassungsorgans (hier das Bundesverfassungsgericht)
3. Willkürlichkeit im Amt
4. Missachtung des Grundgesetzes
5. Nötigung mit besonderer Schwere
6. schwere Körperverletzung

Diese Strafanzeige bezieht sich auf die aktuelle Bekanntgabe der neuen HartzIV-Regelungen, die verfassungswidrig sind, wie ja in dem Urteil vom Februar des BVerfG diesesn Jahres nachzulesen ist.
Von den Initiatoren ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen.

Kommentare:

  1. Oh ja, eine hübsche Idee - allerdings zeigt die im Video nicht dokumentierte und vermutlich eher bescheidene (nicht vorhandene?) Resonanz der Auricher Bevölkerung, dass derlei Aktionen momentan nicht unbedingt auf einen fruchtbaren - oder besser gesagt: zwar auf einen sehr fruchtbaren, aber dennoch gewaltsam zubetonierten Boden fallen.

    Die Auricher Staatsanwaltschaft hat nun wieder etwas amüsanten Gesprächsstoff für die nächste Weihnachtsfeier - während die Unterzeichner der Strafanzeige nun im Blickwinkel des "Verfassungsschutzes" stehen dürften - wenn auch sicher dort ebenfalls eher mit einem herabwürdig-lächelnden Auge.

    Man spielt Demokratie, während die diktatorisch-kapitalistische Wirklichkeit diesem Schauspiel doch schon meilenweit voraus ist. Selbstverständlich ist diese Strafanzeige in weiten Teilen berechtigt und plausibel. Dennoch wird sich mit 1000prozentiger Sicherheit kein Staatsanwalt dieser "Republik" ernsthaft damit befassen oder gar Ermittlungen einleiten. Alles wie in China, Nord-Korea oder Syrien. Oder Frankreich. Oder Australien. Oder, oder, oder.

    Die Menschheit im 21. Jahrhundert ist wirklich weit gekommen. Mein Leben lang war ich stets ein Optimist, aber seit einiger Zeit verschlingt der Realismus diesen Optimismus in so großen Brocken, dass als Ausscheidungen nur noch das blanke Entsetzen und die Erkenntnis übrig bleiben, dass Realismus und Pessimismus Synonyme sein müssen.

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  2. Du magst mit allem recht haben, Charlie. Was mich jedoch bei der Aktion bzw. dem Video beeindruckt: Dass die Initiatoren sich als HartzIV-Leute 'outen', dass sie sich der Öffentlichkeit zeigen, dass da plötzlich ein paar Repräsentanten einer systematisch diffamierten, aber zunehmend anonym bleibenden Bevölkerungsgruppe eine Individualität und ein Gesicht bekommen. Dass die sich das trauen.

    Ob die Aktion juristischen Erfolg haben wird, steht auf einem ganz anderen Blatt (bin da, genau wie du, nicht eben zuversichtlich).

    Aber - sie treten heraus aus dem Schatten, in den sie von Politik und Medien via Negativkampagnen seit langem gezwungen werden. Ich kenne Menschen im HartzIV-Bezug, die haben an manchen Tagen überhaupt keine Lust bzw. Kraft mehr, das Haus zu verlassen, weil sie schon fast wahnhaft glauben, "man sieht ES ihnen an". Menschen, die an der derzeitigen Propaganda fast zerbrechen und mit dem Gefühl leben, kein Recht auf Leben zu haben. Die unerkannt bleiben wollen.

    Vor diesem Hintergrund finde ich es ungeheuer respektabel, was diese Auricher machen - gerade dann, wenn es stimmen sollte, dass sie keine Unterstützung bei der Bevölkerung haben. Das Video zeigt HartzIV-Menschen in echt mit je eigener Geschichte und Erwerbslosenbiografie, statt den von den Medien reihenweise produzierten gesichtslosen Schmarotzer-Klons. Ich ziehe meinen Hut vor diesen Menschen.

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