Japanische Peinlichkeiten

Wer weiß - womöglich gehört das Verbreiten solcher Nachrichten bald der Vergangenheit an. Weil nämlich das Verbreiten solcher und ähnlicher "nuclear-related" Nachrichten gerade vom japanischen Parlament per Gesetz kriminalisiert wird (via Washingtons's Blog):

Justizminister Masako Muri erklärte, nuclear-related Informationen seien künftig höchstwahrscheinlich als Verschlusssache einzustufen.

Warum? Zu gefährlich. Oder besser: zu "peinlich". Also, das Verbreiten solcher Informationen, nicht etwa das, worüber informiert wird:

"... um sicherzustellen, dass das Nukleardesaster in Fukushima keinen Anlass mehr bietet für Peinlichkeiten im Vorfeld der Olympischen Spiele."

Und deshalb muss ein neues Geheimhaltungsgesetz her.

Für die Regierung Abe wäre dies ein phantastischer Weg, das Problem der Tonnen verstrahlten Wassers in den Griff zu bekommen, die aus dem Fukushima Daichi Nuclear Power Plant seit der dreifachen Kernschmelze im März 2011 austreten. Zwar ist offenbar kein Ende in Sicht, wie das Austreten des giftigen Abfalls zu verhindern ist, aber die neue Gesetzgebung würde es der Regierung erlauben, das Austreten von Informationen zu verhindern.

- und, bei Zuwiderhandlung, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis zu bestrafen.

Wenn schon die Löcher in den Reaktoren nicht zu stopfen sind, dann muss den Überbringern der schlechten Nachrichten das Maul gestopft werden. Dass dieser Vorgang ganz wörtlich zu verstehen ist, machten die Sicherheitskräfte im japanischen Parlament unmissverständlich klar. Dort bot der demnächst zu verhängende Maulkorb einigen Anlass zu Peinlichkeiten -

Ein Bürger wurde gewaltsam von der Zuschauertribüne des Parlaments, von wo aus er die Debatte des State Secrecy Protection Law im Unterhaus verfolgt hatte, entfernt, als er seinen Widerspruch zu dem Gesetz laut artikuliert hatte. Sein Mund wurde mit Tüchern zugestopft, um ihn an weiteren Ausrufen zu hindern, während er von einigen Sicherheitsbeamten gegen seinen Willen abgeführt wurde.

Tokyo Shinbun/twitter via exskf.blog

- Peinlichkeiten, die allerdings von den übrigen Zuschauern auf der Tribüne geflissentlich ignoriert wurden. Der Sitznachbar des Mannes, dem das Maul gewaltsam gestopft wurde, entzieht sich der Peinlichkeit des Zuschauens durch Wegschauen, genau in die andere Richtung.

exsf.blog

Wegschauen war auch die Devise eines Abgeordneten, der es vorzog, seine Emails zu checken, um sich den peinlichen Anblick eines geknebelten, abgeführten Mitbürgers zu ersparen. Mir wiederum fehlen die Worte um auszudrücken, wie peinlich mir das Verhalten der wegschauenden Anwesenden ist.

Noch gibt es in Japan ungestopfte Mäuler. Hier ist ein lohnendes Video einer Pressekonferenz, wo der japanische Schauspieler und Anti-Atomkraft-Aktivist Taro Yamamoto seine kritischen Einschätzungen der aktuellen politischen Lage in Japan abgibt, ungeschminkt und ohne Maulkorb. Besonders augenöffnend sind die letzten zwei bis drei Minuten (auf japanisch, es wird alles präzise und gut verständlich ins Englische übersetzt, allerdings nicht simultan, sondern zeitversetzt, also geduldig sein!):

"Der Weg, den Japan beschreitet, ist die Neuschöpfung des faschistischen Staates."

Noch kann ein Yamamoto sich solche öffentlichen Statements erlauben, ohne drastisch bestraft zu werden. Die Frage ist, wie lange noch. Schließlich rückt Olympia (2020) näher und "im Vorfeld" der Zeitpunkt, wo sich die japanische Regierung derartige Peinlichkeiten nicht mehr bieten lassen wird.

Es scheint, das Land der aufgehenden Sonne bewegt sich auf finstere Zeiten zu.

Dunkle, mehr als nur peinliche Erinnerungen werden wach. Wer weiß - womöglich wird es rechtzeitig zu den Spielen Lager geben für Leute, die den Mund nicht halten können. Und Speziallager für solche, die den Mund nicht halten wollen.

Kriegsverlierer

Eine immer wieder interessante, wenn auch völlig fruchtlose Überlegung ist diese: Wo nehmen die bloß all das Geld her? Das viele Geld, das so ein Krieg (pardon: Intervention) kostet? Wächst das auf den Bäumen? Kommt es aus der Steckdose? Quatsch. Das Geld ist da. Einfach da. No need to worry. Klar? Wie ein Mitglied der Obama Administration mitteilte,

... könne eine knapp kalkulierte maßgeschneiderte Operation aus "existierenden Ressourcen des Verteidigungsministeriums" bezahlt werden.

- ließe sich also quasi aus der Kriegsportokasse finanzieren und würde "den U.S. Steuerzahler keinen Cent mehr kosten als was an Geld ohnehin bereitgestellt ist". Keinerlei zusätzliche Kosten! Ist das nicht Musik in den Ohren des amerikanischen Steuerzahlers? Hat das nicht Rhythmus, wo jeder mit muss, auf in den Krieg? Gib uns dein Jawort, Bürger, wir übernehmen die Kosten und alles weitere.

Alles weitere? Ja logisch, auch die immensen Kosten des jetzt aufflammenden, sich stündlich steigernden Propagandablitzkrieges übernehmen wir, mach dir keine Sorgen, lass dir einfach unsere unwiderstehlichen Pro-Kriegs-Argumente um die Ohren hauen, den Rest erledigen wir, denn wenn wir etwas virtuos beherrschen, dann Argumente aus dem Nichts zu zaubern, aus den Retorten unserer hochtourigen War-sells-Maschinerie, die rotiert jetzt in full swing und wehe, es meldet sich ein zaudernder Zweifler zu Wort.

Zum Beispiel so einer:

Ein anderer Bediensteter des Weißen Hauses wandte ein, ohne ein genaueres Verständnis der Operation sei es unmöglich, ein exaktes Preisschild anzubringen. 

"Who the fuck knows what it will cost? Das hängt total davon ab, was passieren wird."

What the fuck? Klingt logisch, wird aber nicht gern gehört:

"Natürlich hängt das davon ab, was wir machen werden. Aber die Mehrkosten des Krieges in Libyen waren so rund eine Milliarde, und damit sind wir ein ganzes Stück weit hingekommen. Mag sein, dass der Kongress bewilligen muss, Geld hin- und herzuschieben (innerhalb existierender Budgets), aber wirklich, da werden keine so großen Kosten auf uns zukommen."

Preisschilder.
Knapp kalkuliert.
Maßgeschneidert.
Keine Zusatzkosten.
Eventuell Mehrkosten.
Aber nicht so furchtbar doll, "wirklich", jetzt mal ganz ehrlich.
Wir werden mit dem Geld schon irgendwie hinkommen.

Und falls nicht, wozu haben wir Budgets?
Zum Hin- und Herschieben.
Zum Kürzen.
Zum Aufrüsten des Kriegs-Budgets.
Zum Herunterwirtschaften eines ganzen Landes.

Eines Landes, dessen Lebensbedingungen noch nicht "wirklich" - jetzt mal ehrlich - auf Dritte-Welt-Niveau angekommen sind. Nur auf einem guten Weg dorthin, mit klarem Kurs und voller Kraft voraus:

In ganz Amerika zerbröckeln Brücken infolge zu niedriger Reparatur-Budgets

Laut vieler Ingenieure sind Tausende von Brücken dem Zusammenbruch nahe. Das Geld, um sie zu reparieren, wird immer knapper.

Jeden Tag fahren U.S. Pendler mehr als 200 Millionen Umwege um defekte Brücken herum.

Beamte einiger Bundesländer warnen, ohne beträchtliche Bundesmittel - solche, die kürzlich im Kongress gesperrt wurden - seien sie gezwungen, viele ihrer defekten Brücken zu schließen und es damit Autos, Fahrzeugen für den Noteinsatz und Schulbussen zu verunmöglichen, komplette Stadtteile zu erreichen.

Die bankrotte amerikanische Stadt Detroit hat kein Geld mehr, um amtliche Totenscheine auszustellen. Weil sie kein Geld hat, um das Papier zu bezahlen. Und weil der Papierlieferant sich weigert, die Stadt weiterhin auf Pump zu beliefern:

Der Tod nimmt frei als Folge des Bankrotts

Nichts leichter als zu sterben im bankrotten, oft bizarren Detroit - viel schwerer ist es zu beweisen, dass du tatsächlich tot bist.

Ohne beglaubigte Kopien von Sterbeurkunden haben Hinterbliebene keinen Zugang zu Bankkonten, Lebensversicherungen oder Testamenten.

Kurz nachdem der Verwaltung das Papier ausgegangen war, teilte sie Bestattungsunternehmern mit, sie sei nicht länger imstande, an Sonntagen Leichen aus dem Leichenschauhaus freizugeben. Die Bestattungsunternehmer sind nicht erfreut. "Der Tod kennt keine Sonn- und Feiertage. Der Tod geschieht an jedem Tag der Woche und ganz besonders an Wochenenden." 

Noch eine Drehung weiter auf der tödlichen Abwärtsspirale Detroits:

Detroit geht vor die Hunde... buchstäblich

Detroit ist auf dem Weg, zur Geisterstadt zu werden, allerdings bedeutet das Verschwinden des Homo Sapiens von den Straßen nur, dass die größte amerikanische Bankrottstadt im Begriff ist, von anderen Lebewesen beherrscht zu werden - von des Menschen ehemals bestem Freund, in Gestalt Zehntausender streunender Hunde, die meisten davon eine besonders gefährliche Rasse: Pitbulls. Step aside Motown, and say hello to Dogtown.

Um die 50.000 streunende Hunde übervölkern die Straßen und leerstehenden Häuser und verdrängen Bewohner oder bedrohen Menschen, die in ihren Häusern bleiben. Hunde, die immer hungriger werden und immer weniger domestiziert:

Die Armut tobt durch Motor City, viele Hunde wurden von ihren finanziell ruinierten Besitzern zurückgelassen, um sich alleine durchzuschlagen. 

Pitbulls sowie mit ihnen vermischte Hunderassen dominieren Detroits streunende Bevölkerung -

- und vermehren sich in unkontrollierbaren Ausmaßen. Unkontrollierbar deshalb, weil das städtische Budget für Hundefänger drastisch heruntergefahren wurde. Der Südwesten Detroits wird von Postboten nur noch mit Pepperspray betreten, um sich gegen scharenweise streunende kleine, bösartige Hunde zur Wehr setzen zu können.

Die gute Nachricht: Vorläufig handelt es sich bei den Streunern um Hunde. Wie lange wird es dauern, bis Menschen sich gezwungen sehen, andere Menschen zu jagen, unter ihnen bösartige Killer, die die Straßen bevölkern werden dort, wo auch immer der nächste und größte Fall einer bankrotten Kommune auftreten wird?

So viel zu Detroit, der ersten, aber gewiss nicht letzten bankrotten Großstadt Amerikas; eher ein menetekel-artiger Mikrokosmos dessen, worauf das gesamte Land zusteuert:

Sequester-Kürzungen treffen Arme besonders hart

Essen auf Rädern, ein Programm zur Lieferung von Mahlzeiten an alte Menschen, die zu gebrechlich sind, um ihr Haus zu verlassen. Kürzlich wurden zusätzliche 11 Prozent aus den Budgets gekürzt, für den Herbst stellt man sich auf weitere Kürzungen ein.

Es ist sechs Monate her, seit die Regierung Budget-Zwangskürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar verhängte, von denen am härtesten die ärmsten Amerikaner getroffen wurden.

(Alles Meldungen aus den letzten Tagen, nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.)

So viel zum sorglosen Hin- und Herschieben von Budgets, zum spendablen Aufrüsten des Kriegs-Budgets, zum mutwilligen Herunterwirtschaften eines Landes auf Dritte-Welt-Niveau.

Ein erstes, eher emotional gehaltenes Resümee:

Sorry, But Fuck Syria

Quer durch Amerika, in einer Stadt nach der anderen, in einem Bundesland nach dem anderen, werden die Grundlagen des täglichen Lebens (und des Todes) zerstört, nicht zuletzt durch unsere Unfähigkeit, Geld bereitzustellen für das, was für Amerikaner lebenswichtig ist, für das, was aus Amerika ein großartiges Land machen könnte. Eine Nation mit einer Stadt, die es sich nicht leisten kann, Geburts- und Sterbeurkunden auszustellen, weil ihr das Papier fehlt, ist eine Nation, die absolut kein Recht hat, Millionen, vielleicht Milliarden Dollars auszugeben, um Syrien zu bombardieren, nur weil der dortige wahnsinnige Präsident etwas Wahnsinniges angerichtet hat.

No, sorry, but fuck Syria. Sobald wir aufhören, Lehrern zu erzählen, sie müssten Gehaltskürzungen hinnehmen, und erst wenn wir den Kindern von Chicago zusichern können, dass sie nicht erschossen werden, erst dann können wir der Welt etwas über unsere moralische Autorität erzählen.

Ein zweites, kälteres Resümee, das mit dem Messer in die offene, offen zutage liegende Wunde stößt:

Wahnhaft gestört im Zeitalter der einzigen Supermacht

von Tom Engelhardt

Von Lateinamerika bis in den größeren Mittleren Osten zeigt sich das amerikanische System sichtbar geschwächt, während bei ihm zuhause Ungleichheit und Armut auf dem Vormarsch sind, die Infrastruktur zerbröckelt und die Politik des Landes in einem Zustand permanenten "Infarktes" verharrt.

Was sollen wir am Ende aus einem Planeten machen mit einer einzigen Supermacht, die keinerlei echten Feinde von Bedeutung hat und die, allem Anschein nach, gleichwohl einen permanenten globalen Krieg führt mit... nun gut, mit sich selbst - - und dabei zu verlieren scheint?

Die beste, scharfsinnigste Diagnose, die ich in der letzten Zeit gelesen habe. Amerika führt einen Krieg gegen sich selbst. Und wird ihn verlieren.

Der Müll, die Stadt und die Not

Heute mal wieder Schnee von gestern. Ein Tässchen aufgewärmten kalten Kaffees gefällig? Bitteschön:

Mir scheint, das Lagerdenken kommt allmählich richtig in Schwung. Also, was heißt allmählich - keine Atempause!, es geht voran, und das zügig. Zwar stehen noch keine Güterzüge zum Abtransport bereit, aber die lassen sich bekanntlich schnell organisieren, sofern Handlungsbedarf besteht. Und überhaupt, was heißt Lagerdenken - es wird längst nicht mehr gedacht, es wird gehandelt. Eben weil nämlich Handlungsbedarf besteht.

Darf ich nachschenken? Bitteschön, noch ein Tässchen von dem aufgewärmten Gebräu, damals (21. Mai 2013) schrieb ich "Wohin mit dem ganzen Müll? Allmählich bahnen sich Lösungen an." Jetzt, genau drei Monate später, liegen die Lösungen fix und fertig auf dem Tisch, wurden einstimmig verabschiedet und sollen zügig in die Tat umgesetzt werden. Wegen des Handlungsbedarfs. Der ist dringend, heißt es.

Deshalb heißt das neue Endlösungsprogramm Emergency Homeless Response, was so viel bedeutet wie: obdachlose Menschen dringend raus aus der Stadt, und zwar zügig und systematisch, freilich ohne Zwang, denn die Zielgruppe hat die Alternative "Haut ab oder ihr werdet verhaftet". Und so funktioniert es:

South Carolina Columbia verabschiedet Plan zur Verbannung (to exile) seiner Obdachlosen

Die Polizei hat ab sofort den Auftrag, im Stadtzentrum zu patroullieren und dafür zu sorgen, dass obdachlose Menschen draußen bleiben.

Ja, gibt es denn in Columbia dafür überhaupt genug Polizisten? Es gibt nämlich in Columbia 1.518 obdachlose Menschen, weshalb die örtliche Polizei klagt, ihr fehle es an "Manpower", um die ihr zahlenmäßig überlegenen Menschen ohne Wohnsitz abzutransportieren, zu "exilieren", wie es ohne falsche Scheu vor epochalen historischen Vorbildern heißt. Kein Problem, die Stadtverwaltung Columbias hat an alles gedacht, sogar an die knappe Personaldecke ihrer Ordnungsbehörde:

Zur Unterstützung des Ablaufes wird eine Hotline eingerichtet werden, mithilfe derer Geschäftsleute und Anwohner die Anwesenheit eines obdachlosen Individuums der Polizei melden können, um sicher zu gehen, dass ihr keiner durch die Lappen geht.

Klingt irgendwie bekannt, oder? Wie gesagt, dringende Probleme erfordern systematische Lösungen. Irgendwo habe ich dazu den schockierten Kommentar gelesen: "Ja, haben die denn gar nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt?" und mir gedacht, wieso, im Gegenteil, die haben sogar sehr viel gelernt in Columbia und wenden das Gelernte jetzt eben an:

Die Polizei bittet um Ihre Mithilfe.
Melden Sie auffällige Personen.
Wir zählen auf Sie als verantwortungsbewusste, engagierte Bürger.
Helfen Sie, unsere Stadt sauber zu halten.
Lassen Sie uns gemeinsam den Müll fortschaffen.

Als adäquate Mülldeponie hat sich die Stadtverwaltung etwas ganz Besonderes ausgedacht: Ein bislang als Winter-Notunterkunft genutztes saisonales Lager am Stadtrand soll künftig ganzjährig und ganztägig den abtransportierten obdachlosen Menschen offenstehen. Also, was heißt offenstehen:

Während es obdachlosen Individuen erlaubt sein wird, in der Notunterkunft zu bleiben, wird es ihnen nicht erlaubt sein, das Grundstück wieder zu verlassen.

Fürwahr ein epochales Unterbringungskonzept - wenn das nur nicht alles so verdammt bekannt anmuten würde. Aber bitte, ich hatte eingangs ja gewarnt, von wegen aufgewärmter kalter Kaffee. Oder sagt man dazu 'alter Wein in neuen Schläuchen'? Jedenfalls wird die Stadtverwaltung Columbias auf der Straße zur Notunterkunft einen Polizeiposten einrichten, der verhindert, dass einer der Insassen zurück in die Stadt marschiert.

Was wollen diese Insassen denn auch in der Stadt, jetzt, wo ihnen ein so komfortables Quartier vor den Toren der Stadt eingerichtet wurde? Immerhin bietet das umfunktionierte Kältenotlager Platz für bis zu 240 "Gästen"; da wird es wohl mit der sechsfachen Anzahl obdachloser Menschen (1.518) locker fertig werden, irgendwie. Doppel-, Dreifach-, Vierfach-Bettenbelegung oder so. Hauptsache hinter Schloss und Riegel. Out of sight, out of mind.

Ach so, noch etwas. Fast hätte ich's vergessen. Die in Columbia angestrebte vorläufige Endlösung erfolgte aufgrund mehrfacher Beschwerden ansässiger Einzelhändler, "die (obdachlosen Menschen) machen uns das Geschäft kaputt". Ein leidiges Phänomen, auch vielfach beklagt in der Frankfurter Innenstadt:

"Geschäftsleute genervt: 

Obdachlose Großfamilie campiert nachts vor den Läden"

Über den ethnischen Hintergrund der obdachlosen Großfamilie erfahren wir auf Seite 3. "Rumänen und Bulgaren" hätte sich auf der Titelseite nicht so gut gemacht. Schließlich hat man aus der deutschen Vergangenheit gelernt, Sie wissen schon, lieber Leser. Für die Titelseite begnügen wir uns darum mit einem dezenten Hinweis auf den bedauerlichen Sittenverfall "unserer Momo", Sie wissen schon, exotisch, rassig, wenn auch nicht ganz reinrassig.

Wie gesagt, alles Schnee von gestern. Nichts als kalter Kaffee. Noch ein Tässchen? Oder lieber gleich eine Armbinde, 'O' für obdachlos, 'A' für arm, 'H' für Hartz IV, 'R' für Roma ... ach, machen Sie sich mal keine Sorgen, wir kriegen das Alphabet schon noch voll und die Stadt leer. Fröhlichen Stadtbummel!

Demokratie muss weg

Also, ich finde es immer sehr erleichternd, wenn irgendwo Klartext gesprochen wird, so richtig ungeschminkt und ohne Maulkorb. So, dass man auf Anhieb weiß, wo man dran ist. So, dass wenig Raum bleibt für endloses Hin-und-her-Interpretieren und ewiges Herumdeuteln, wie dies oder jenes wohl gemeint war, und warum jenes oder dies so gesagt wurde, obwohl es doch ganz anders gemeint war, und ob es sich nicht eventuell um ein Missverständnis handeln könnte und überhaupt.

Doch, ich mag das richtig gern, wenn einer ohne Umschweife zur Sache kommt und freiheraus sagt, was Sache ist. Befreiend finde ich das, irgendwie. Nachgerade entlastend. Weil es mich von all den Grübeleien entlastet, ob ich jetzt spinne oder ob der spinnt oder die spinnt oder ob alle spinnen oder welcher sprachkünstlerisch wertvolle PR-Spin jetzt gerade wieder gedrechselt wird, nur um mir das Gefühl zu geben, dass ich spinne.

Nur, wer tut mir heutzutage noch diesen Gefallen? Irgendein Politiker? Mir fällt keiner ein. Geht ja auch gar nicht. Weil - wie heißt es immer? - Politiker seien ja derart eingebunden in Sachzwänge und Interessensvertretungen und wahlkampftaktische Winkelzüge, dass von dieser Seite kein kommunikativer Befreiungsschlag zu erwarten ist. Von welcher Seite dann?

Von der richtigen Seite natürlich. Von jener Seite, die visionär in die Zukunft schaut, die plant und lenkt, die weiß, wie alles zu laufen hat, damit alles so nach Plan läuft, wie es laufen soll und nichts aus dem Ruder läuft. Die sich auf einem guten Weg sieht, lägen dort nicht noch ein paar Stolpersteine herum, welche jedoch, da ist man sich sicher, von der richtigen Seite mit den richtigen Maßnahmen effizient aus dem Weg geräumt werden können.

Ein finanzkapitalistischer Global Player packt endlich aus. Nennt die Dinge beherzt beim Namen. So frank und frei, so unverblümt unmissverständlich, dass keine Fragen offen bleiben. Es ist nämlich so:

Demokratische Verfassungen, die irgendwann einmal entworfen wurden, um einem Wiederaufleben des Faschismus entgegenzuwirken, stehen dem Großbauprojekt der austeritären Komplettsanierung hinderlich im Weg. Müssen weg. Her mit der Abrissbirne.

Noch hat die politische Reform kaum begonnen.

Zu Anfang der Krise wurde allgemein davon ausgegangen, dass nationale Altlastenprobleme ökonomischer Natur seien. Jedoch wurde mit zunehmender Entfaltung der Krise offensichtlich, dass es in der Peripherie (i.e. den europäischen Krisenländern) tief verwurzelte Probleme gibt, die aus unserer Sicht abgeschafft gehören, wenn die EMU (European Monetary Union) langfristig ordentlich funktionieren soll. Die politischen System der Peripherie wurden in einer Zeit beendigter Diktaturen etabliert und waren von dieser Erfahrung (der diktatorischen Regimes) definiert. Verfassungen tendierten dazu, unter starkem sozialdemokratischen Einfluss zu stehen, was die politische Stärke reflektierte, die linksgerichtete Parteien nach dem Sieg über den Faschismus gewannen. Politische Systeme in der Peripherie tragen typischerweise die folgenden Merkmale: schwache Führungskräfte; schwache Zentralregierungen im Verhältnis zu den Regionen; verfassungsmäßig geschützte Arbeitsrechte; auf Konsens gestützte Systeme, die politischen Klientilismus begünstigen; sowie das Recht auf Protest, falls am politischen Status quo unwillkommene Veränderungen vorgenommen werden.

Habe ich zu viel versprochen? Banker-Mund (in dem Fall J.P. Morgan) tut Wahrheit kund. All das in Verfassungen niedergelegte demokratische Kleingerümpel im Interesse der Bevölkerung - also des zu vernachlässigenden Pöbels - gehört zügig entrümpelt. Wie, es gibt ein von der Verfassung garantiertes Recht auf Protest, gar auf Widerstand? Muss weg. Wird man ja wohl noch sagen dürfen. Ganz offen. Und ganz unmissverständlich. Damit es auch alle verstehen.

Habe ich das jetzt richtig verstanden? Schon, oder? War schließlich unmissverständlicher Klartext: Verfassungen, die geschaffen wurden, um ein Wiederaufleben des Faschismus zu verhindern, gelten dem Finanzkapital als irgendwie veraltet, unzeitgemäß, nicht in sein modernes stromlinienförmiges Schema passend, hinderlich, überflüssig. Alles alte Zöpfe, alle abschneiden, und zwar zügig, bitte. Denn alles, was diese steinzeitlichen Relikte aus post-faschistischen Epochen darstellen, sind Hindernisse, sind Stolpersteine, sind Reibungsverluste, sind lästig auf dem Weg in den - tja, wie nennt man das jetzt? - Faschismus. Wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Unter Geiern

Heute basteln wir uns eine aktuelle Schlagzeile. Zum Beispiel so:

Deutschland auf dem Vormarsch

Klingt schon mal gut. Aber zu unspezifisch. Vielleicht eher so:

Deutschland startet Feldzug in den Süden

Schon besser. Obwohl, Feldzug und Deutschland, kommt vielleicht nicht so gut. Dann halt so:

Deutschland startet Feldzug ohne Blutvergießen

Klingt schon viel sympathischer. Jedenfalls das mit dem ohne Blut. Nur, Feldzug, das hat halt schon so ein Gschmäckle. Vor allem bei denen da unten im Süden. Dann schreien die alle gleich wieder, und der Herr Schäuble muss sich wieder furchtbar aufregen. Wo es doch Deutschland bloß gut meint. Mit denen da unten. Im Süden Europas. Undankbares Pack. Aber gut. Wie wär's mit

Deutschland schickt Hilfstrupp in Krisenländer Südeuropas?

Gottogott, bloß nicht, das glaubt doch keine Sau mehr, das mit der Hilfe, auch nicht mit Fragezeichen. Überhaupt, was heißt schon "Deutschland"? Wer ist Deutschland?

Deutsche Unternehmer stehen Krisenländern bei

Könnte man so stehen lassen. Klingt nur einen Tick zu altruistisch - bitte, wo leben wir denn, wenn nicht im Kapitalismus? Da muss doch niemand sich seines gesunden Eigeninteresses schämen, Deutschland schon gar nicht und deutsche Unternehmer erst recht nicht. Also, immer raus mit der Sprache:

Deutsches Unternehmertum wittert Morgenluft 

Na bitte, geht doch. Klingt positiv, klingt nach Aufbruch in neue Zeiten, klingt irgendwie dynamisch. Hat aber noch nicht das Zeug zur perfekten Schlagzeile, denn es fehlt das Wo und Warum und das ganze Drumrum. Weil, man will ja wissen, worum es geht.

Ach was. Wir nehmen jetzt einfach die Original-Schlagzeile:

Deutsche Firmen nehmen Investment in krisengeschüttelten Ländern ins Visier

So, geschafft, jetzt ist es raus, und wir müssen mit dem Rest nicht hinterm Berg halten:

Deutsche Unternehmen richten ihren Blick auf Südeuropa, denn Befürchtungen eines Auseinanderbrechens der Eurozone klingen ab, und die Wirtschaftsreformen verwandeln die krisengeschüttelte Region in einen attraktiven Standort, um erneut zu investieren.

Wie, attraktiv? Ja sicher, wirtschaftlicher Niedergang plus galoppierende Arbeitslosigkeit macht in der Summe: attraktiv. Verführerisch. Nachgerade aufreizend.

Was Südeuropa so reizvoll macht, sind die Vorteile, die aus jenen strengen Austeritätsmaßnahmen und Reformen erwachsen, auf die die Politiker der Eurozone, allen voran Deutschland, gedrängt haben als Gegenleistung für finanzielle Bailouts.

Reformen, welche? Na, diese:

... die Arbeitsmarktreformen, zu deren Implementierung die Bailout-Länder gezwungen wurden - das 'Hire-and-Fire'-Prinzip zu erleichtern und die Lohnkosten zu senken - ...

- also das, was die Rezession vertieft und die Depression verschlimmert und die Suizidraten erhöht und die Verzweiflung gesteigert und die Krise fest etabliert hat, all das ist unterm Strich: attraktiv. Fürs deutsche Unternehmertum, Abteilung Mittelstand:

"Für finanziell gut aufgestellte deutsche Mittelstandsfirmen entpuppt sich die Krise als günstige Gelegenheit."

Heißt: In Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland können marode Firmen vergleichbarer Größenordnung zu Schnäppchenpreisen aufgekauft werden. Da heißt es zugreifen, bevor andere es tun:

"Da ist Bewegung in diesen Ländern. Worauf sollen wir noch warten? Darauf, dass alle anderen das ebenfalls mitkriegen? Wir wollen mit von der Partie sein, wenn sich etwas bewegt, und wir wollen mitspielen dabei."

Also, bloß nichts anbrennen lassen -

"In vielen dieser Länder herrschen fürchterliche wirtschaftliche Strukturen, vom deutschen Standpunkt aus gesehen. Im Moment stellen wir fest, dass der Zusammenbruch dieser Strukturen für uns in diesen Ländern Chancen eröffnet."

- sondern zuschlagen:

"Spanien gerät zurück in den Fokus, insbesondere vor dem Hintergrund fallender Lohnstückkosten ..."

- sowie, selbstredend, vor dem Hintergrund rasant steigender Arbeitslosigkeit.

Da geht noch was, in diesen Ländern, da geht noch ganz viel für unternehmerisch versierte deutsche Spähpanzer, ähm, Spürnasen. Ganz ohne Blutvergießen. Aber mit viel Gewinnaussichten.

Keine Ahnung, wieso mich beim Lesen des Artikels dauernd der tierische Assoziationsbereich streifte. Typisch Hyänen, dachte ich, aasfressende Raubtiere, stürzen sich wie wild auf alles, was dem Untergang geweiht ist. Es gibt eine Hyänengattung, die fällt blutrünstig sogar über noch zuckende, lebende Organismen her, um das frische Fleisch nach Herzenslust auszuweiden. Alle Hyänensorten sind bekannt für ihren besonders fein ausgebildeten Geruchssinn; sie riechen von weitem, wo es etwas zu fressen gibt. Charakteristisch an Hyänen sind ihre markanten, an Gelächter erinnernden Laute, um ihren Artgenossen mitzuteilen, dass sie Witterung aufgenommen haben.

Es heißt, das Wesen von Hyänen stehe - übertragen auf die menschliche Gattung - für Gefräßigkeit, Gier und ungehemmten Egoismus ohne jegliche Skrupel. Das ist aber falsch. Es steht
schlicht und einfach für Kapitalismus.

Wirgefühl

"In Vielfalt geeint"

William Banzai

(unbedingt vergrößern!)

Killer-Academy goes Greek

Lange nichts gehört von Blackwater, dem privaten Killerunternehmen eines gewissen George W. Bush, Einsatz im Kriegsgebiet Irak, gegründet von einem tief religiösen Rechtsaußen-Fanatiker.



Lange nichts gehört. Das liegt zum einen daran, dass sich Blackwater inzwischen den vertrauensbildenden, nach solider Intellektualität riechenden Namen "Academi" zu gelegt hat; sozusagen eine Akademie zum Training international disponibler Berufskiller überall dort, wo Polizei und Militär der wachsenden sozialen Unruhen nicht mehr Herr zu werden drohen.

Wieso soziale Unruhen? War Blackwater bislang mit seiner Mission als verlängerter Arm des Militärs nicht ausschließlich in Kriegsgebieten unterwegs? Ganz recht - war. Jedoch, die Bedrohungslagen haben sich verschärft. Zumindest das griechische Parlament fühlt sich immer heftiger bedroht von der es umgebenden "sozialen Instabilität", jener Instabilität, an deren Zustandekommen das griechische Parlament maßgeblich beteiligt ist.

Deshalb bedarf das griechische Parlament jetzt zusätzlichen Schutzes. Und befürchtet offenbar, dass die schlechtbezahlte, im Verbund mit der Neonazi-Partei Golden Dawn marodierende Polizei diesen Schutz nicht mehr ausreichend zu gewähren imstande ist. Und hat darum zur Aufstockung der parlamentarischen Schutzkräfte einen Vertrag mit der Killerfirma Blackwater alias Academi geschlossen. Bereits im  vergangenen Jahr.

Lange nichts davon gehört. Obwohl der ehemalige Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos bereits im Dezember 2012 in der kanadischen Zeitschrift Millstone darüber berichtete. Aus Athen wurden Stellungnahmen verweigert, allerdings erfolgten auch kein Dementis. Nur allmählich macht der vertraglich abgesicherte Einsatz von Blackwater-Söldnern im zivilen Kampfgebiet Griechenland die Runde und ist mittlerweile auch in deutschsprachigen Medien angekommen: mit einem überaus informativen Interview, in dem Chrysanthopoulos über die aktuelle Entwicklung und bedrohliche Lage in Griechenland spricht.

Bedroht sieht der Ex-Diplomat jedoch weniger die griechischen Parlamentarier als vielmehr das griechische Volk: bedroht von den Übergriffen der Regierung, der Troika und von Blackwater.

Lesen. Lesen. Lesen. Unbedingt.

Wachstumsfigurenkabinett

Grenzenloses Wachstum:


via zerohedge/William Banzai

Davos lässt grüßen.

Demokratie, verabschiedet

Wie bekannt, wurde am gestrigen späten Abend im griechischen Parlament das sogenannte "Sparpaket" (vereinbart zwischen Regierung und Troika) "verabschiedet".

Warum "Sparpaket" statt Sparpaket? Weil es obszön ist, von Sparen zu sprechen, wenn eine Regierung unter Druck von oben 90 Prozent ihrer Bevölkerung auf die wirtschaftliche Schlachtbank und das Land in den Ruin treibt.

Warum "verabschiedet" statt verabschiedet? Weil das einzige, was gestern abend in Athen tatsächlich verabschiedet wurde, die Überreste des demokratischen parlamentarischen Systems waren:

Während der Abstimmungsprozedur erhob die Opposition Einwand gegen die Verletzung der nationalen Verfassung durch mehrere Aspekte des 'unique artcle' (= "Sparpaket"). gemäß den Verfahrensregeln stimmten die Parlamentsmitglieder per Handhebung, und der Einwand wurde von den Anwesenden akzeptiert. Allerdings zog der Vorsitzende (Parlamentsmitglied der Regierungspartei Nea Dimokratia) das Ergebnis in Zweifel und forderte eine namentliche Abstimmung, eine Forderung, die von der Opposition akzeptiert wurde. Jedoch - nachdem klar wurde, dass nicht genügend Parlamentsmitglieder der Regierungspartei anwesend waren - unterbrach der Vorsitzende die ganze Prozedur und verlangte eine 30-minütige Pause vor einer Fortsetzung der Abstimmung. Diese Pause, die gegen den Willen der Opposition und entgegen der Verfahrensregeln gemacht wurde, dauerte weitaus länger als 30 Minuten und zielte darauf ab, alle abwesenden Parlamentarier zurück in den Plenarsaal zu forcieren, damit sie - selbstverständlich - gegen die Verfassungswidrigkeit jener speziellen Aspekte des unique article (= "Sparpaket") stimmten.

Vor einer Weile hat die Abstimmung begonnen. Der Plenarsaal ist nun gefüllt mit Parlamentarieren, die zuvor nicht anwesend gewesen waren...

Ganz offensichtlich hat diese Regierungskoalition schon seit langer Zeit jegliches Gefühl der Verpflichtung verloren, sich nach den Wünschen und Interessen des Volkes zu richten; aber in den letzten Tagen hat sie sogar die letzten Grenzen überschritten, grundsätzlichen demokratischen Regeln - und sei es nur zum Schein - zu folgen. Dies ist umso folgenschwerer angesichts jener Maßnahmen, die von ihr akzeptiert werden, Maßnahmen, die nicht nur die Austerität und die Rezession verschlimmern, sondern verlangen, alle öffentlichen Versorgungseinrichtungen aus der Hand zu geben, alle Institutionen des Gemeinwohles, das Land, das Wasser und die Ressourcen des Staates, Maßnahmen, die sämtliche sozialen, Arbeits- und Umweltrechte aushöhlen.

Die Situation ist sehr kritisch, und da eine Kenntnis dieser Situation wichtig ist, um eine Solidarisierung zu erreichen, nehme ich mir die Freiheit, euch zu informieren und darum zu bitten, die Bürger eurer Länder zu informieren und euch zu solidarisieren.

Wir dürfen ihnen nicht erlauben, unsere Rechte noch mehr zu verletzen! Wir müssen unsere Kämpfe gemeinsam weiterführen, in ganz Europa!

Mit kameradschaftlichen Grüßen,

Nikos

(Nikolaos Chountis, Mitglied des Parlamentes für SYRIZA)

via Red Slice

P.S.:
Nach der namentlichen Abstimmung wurden die nunmehr namentlich bekannten Abweichler der Parteien Nea Dimokratia und Pasok von deren Parteivorsitzenden aus ihren Fraktionen ausgeschlossen.

via Athens News

Dimitris Hatzopoulos - Ta Nea Newspaper

via When the Crisis hit the Fan

Lasst sie doch auf den Strich gehen

Sex sells. Der Tod nicht minder. Sterben müssen wir alle, und der Sexualtrieb ist ja auch so eine Art biologischer Konstante. Kommt ja keiner dagegen an. Und um sich die unabdingbare Nähe von Todes- und Sexualtrieb einzugestehen, muss einer kein Freudianer sein. Fußballer reicht.

Wenn der Pleitegeier kreist, darf man nicht wählerisch sein, dachten sich zwei quasi-bankrotte Fußballklubs in Griechenland. Denn wer zahlt, hat schließlich recht, jedenfalls das Recht des Sponsoren, sich auf den Trikots per Werbelogo zu verewigen. Künftig wird eine der beiden maroden Mannschaften dem finanziellen Tod von der Schippe springen, indem sie als Werbeträger für ein lokales Bestattungsunternehmen über den Platz rennt (pink auf schwarz); dem anderen Team wird von einem Bordellbetrieb auf die schwachen Beine geholfen (grün auf pink).

Man mag sich die dramatischen Szenen gar nicht ausmalen, wenn demnächst die Todes- gegen die Sexmannschaft antreten sollte. Und letztere von der gegnerischen Truppe ein Tor nach dem anderen kassiert, bevor sie selbst auch nur ein einziges Mal zum Zug oder sonstwie zum Höhepunkt gekommen ist. Kampf um Leben und Tod.

"Unser Überleben steht auf dem Spiel," sagte der eine Fußballklub, bevor er bei dem Leichenentsorgungsinstitut unterzeichnete. "Wir machen das aus rein wirtschaftlichen Gründen," beteuerte der andere Verein, nachdem er sich mit dem Bordellbetrieb ins Bett gelegt hatte. Ja, aus was für Gründen denn sonst?

Sich prostituieren um zu überleben. In Griechenland, ist zu hören, boomt das Geschäft mit dem käuflichen Sex:

Während im Zuge der alles vernichtenden wirtschaftlichen Krise Griechenlands und der brutalen Sparmaßnahmen sich immer mehr Menschen fragen, was sie am nächsten Tag essen sollen, ist die Zahl der Menschen, die sexuelle Dienstleistungen verkaufen, in zwei Jahren um 150 Prozent gestiegen.

Immer mehr junge Frauen und Männer

...arbeiten als Prostituierte, um der Armut zu entkommen. Hinzu kommen Langzeitarbeitslosigkeit, Drogengebrauch und sozialer Ausschluss. Prostitution in Griechenland, besonders in Athen, ist völlig außer Kontrolle.

Die vielgepriesene Austeritätsdoktrin zeigt ihr wahres Gesicht. Ihr menschliches, unmenschliches Gesicht. Sich prostituieren um zu überleben. Aus rein wirtschaftlichen Gründen.

Derweil gefällt sich die Troika (EU, EZB, IMF) in der Rolle des Zuhälters.

Vorwärts

via 99getsmart

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Das jüngste von der griechischen Regierung geschnürte Austeritätspaket - um als Gegenleistung weitere Gelder von der Troika zu erhalten, die sie nur dann erhalten wird, wenn sie weiterhin Austeritätspakete schnürt - umfasst die "Reduktion von Steuerbefreiungen" in Höhe von 450 Millionen Euro, darunter:

- 67 Prozent weniger Steuerbefreiung für behinderte Menschen

- Komplette Streichung der Einkommenssteuerbefreiung für arbeitslose Menschen

Kommentar eines Syriza-Sprechers bei VimaFM radio, Athen:

"Da ist er - der Plan umfasst sehr harte horizontale Maßnahmen, die einen großen Teil unserer Gesellschaft in dieser Übergangszeit zerstören werden. Das Land wird hinter Jahrzehnte des sozialen Fortschrittes zurückfallen: ein Bild, das an die Nachkriegszeit erinnern wird. Eine neuerliche Runde von Austeritätsmaßnahmen wird zu einer neuerlichen Abwärtsspirale von Austerität und Rezession führen, mit Millionen von Arbeitslosen, bedürftigen Bürgern und verarmten Rentnern."

Kommentar von Francois Hollande, französischer Staatspräsident und früherer Vorsitzender der Sozialistischen Partei:

"Wir warten das europäische Gipfeltreffen im Oktober ab. Dann wird es von der Troika einen Bericht über Griechenland geben. Meine Position ist: Griechenland muss uns überzeugen, dass es den Konditionen des Memorandums nachkommt, und darf keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass es sich vorwärts bewegt."

Böses Blut

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Andererseits sind Schwalben nun mal Wetterboten, und wenn der Tag mit goldener Morgendämmerung beginnt, wieviel Sinn hat es dann, den Abend abzuwarten? Wenn bereits tagsüber die Einschläge dichter werden?

Vorgestern hatte eine Multimillionärin, Abgeordnete im spanischen Parlament - rechtskonservativ wäre schmeichelhaft - ihrem Überdruss an den arbeitslosen Menschen im Land Luft verschafft, indem sie zu ihrer Entsorgung aufrief. Sie bediente sich einer Wortwahl, die das geflügelte Wort von Let them eat cake des ausgehenden 18. Jahrhunderts an Verächtlichkeit in den Schatten stellte. Immerhin, dachte ich, hatten sie damals in Frankreich noch eine manierlichere Ausdrucksweise als heute in Spanien.

Sollen sie doch ausgemustert werden, die Armen, die Verlierer, die Erfolglosen, die Geächteten und all diejenigen, die sowieso nicht dazugehören. Man könnte ja schon mal anfangen, ihnen die die medizinische Behandlung zu verweigern, alles weitere erledigt sich dann von selbst, ist ja nur eine Frage der Zeit. Sollen sie doch ausbluten.

Kein griechisches Blut an die "afghanischen Messerschwinger und albanischen Tagediebe", befindet die griechische Neo-Nazi-Partei Golden Dawn in ihrer neuesten Kampagne zur restlosen Säuberung des Landes von Immigranten.

Kein Blut an - Originalton! - "Untermenschen". Mit Untermenschen sind solche "ohne Gewissen, ohne Land, ohne nationaler Kultur" gemeint. Es müssten dringend, so dämmerte donnernd das frischgebackene Parlamentsmitglied, "unverzügliche Maßnahmen eingeleitet werden, um der asymmetrischen Bedrohung durch Millionen unkontrolliert das Land überflutender illegaler Immigranten Einhalt zu gebieten".

Unverzügliche Maßnahmen wurden bereits eingeleitet: In Athener Stadtteilen hängen Plakate, auf denen Griechen aufgerufen werden, ihr Blut ausschließlich ihren griechischen Landsleuten zu spenden. Damit der reinrassige Blutaustausch auch reibungslos funktioniert, soll eine "rein-griechische Blutbank" ins Leben gerufen werden.

Die Partei - die abstreitet, eine Neo-Nazi-Partei zu sein - teilte mit, es sei ihr gelungen, eine solche Blutbank zu etablieren; sie werde betrieben in einem staatlichen Krankenhaus in Athen.

Ganz recht - was sollte daran "Nazi" sein, Rassenreinheit auf dem Weg von Blutspenden anzustreben? Eine griechische Ärztegewerkschaft nannte den Plan "krank, unwissenschaftlich, illegal und rassistisch". Irgendwo habe ich gelesen, Golden Dawn verlange den Nachweis von mindestens sieben "reinrassig" griechischen Generationen im Stammbaum, um in die Partei aufgenommen zu werden. Was sollte daran "Nazi" sein? Ein gewisser Hitler hatte sich mit dem Nachweis arischer Großeltern bereits zufriedengegeben.

Geschichte wiederholt sich nicht. Sie reimt sich nur.

(Mark Twain)

Die Margarinisierung des globalen Wachstums

Heute schon etwas Leckeres aufs Brot geschmiert? Geschmiert bekommen? Etwas, wo Sie dachten "mmh, schmeckt das fein, das kauf' ich mir jetzt öfter, das schmeckt ja fast wie..."? Nein? Nehmen Sie den neuesten Brotaufstrich aus dem Hause IMF und lassen Sie sich die mehrfach ungesättigten Fettsäuren der Marke Lagarde auf der Zunge zergehen, am besten unter Hinzufügen von ein wenig Hirnschmalz, dann geht Ihnen das folgende runter wie Öl:

Der IMF reduziert seine Prognosen für globales Wachstum.

In anderen Worten: Vor nur drei Monaten waren noch die fetten Jahre (3,5 Prozent globales Wachstum) vorhergesagt worden; ist so leider nicht mehr haltbar, jetzt muss was Fettreduziertes her.

Wie, Sie hätten bereits die ganze Zeit beschwören können, das Zeug schmeckt wie Margarine, wollten sich aber nicht die Butter vom Brot nehmen lassen? Ein Blick auf die Zutatenliste hätte Sie gelehrt, dass nicht nur das Streichfett, sondern auch Sie manipuliert wurden.

Das ganze globale Ding, enthüllte Lagarde gestern, drohe 2012 den Bach runter zu gehen ("tilted to the downside"), weshalb der in zehn Tagen zu veröffentlichende IMF-Bericht zur Einschätzung der Weltwirtschaft dringend eines "Updates" bedürfe:

"Die Aussichten auf ein globales Wachstum werden etwas weniger sein als wir vor drei Monaten antizipierten. Und selbst diese reduzierte Hochrechnung wird davon abhängen, ob die Politik zu den richtigen Maßnahmen greifen wird", sagte sie in einer Rede am Freitag.

Streichzarte, kalorienreduzierte Worte ("etwas weniger") aufs Butterbrot geschmiert, wie hat sie das jetzt gemeint?

Sie lehnte es ab, ins Detail zu gehen.

Na dann. Aber wenn nach dem kurzen Zeitraum von nur drei Monaten der IMF-Aufstrich bereits sein Verfallsdatum erreicht hat, darf man sich schon mal wundern, wie rasant schnell sich der Zustand der Weltwirtschaft verschlechtert hat, oder anders formuliert, wie lange die für das Eingeständnis brauchen, dass eben nicht alles in Butter ist.

Und jetzt, kann ich jetzt bitte endlich mal Butter haben, einfach Butter, ganz normale Butter - muss nicht aufs Brot sein, am besten bei die Fische:

Bildquelle: BoingBoing

Die feinen Unterschiede

Kurzer Zwischenstand zum aktuellen krisengeografischen Status

'Who is not Who?':

Spanien ist nicht Griechenland.

(Elena Salgado, spanische Finanzministerin, Februar 2010)

Portugal ist nicht Griechenland.

(The Economist, 22. April 2010)

Irland ist nicht auf griechischem Territorium.

(Brian Lenihan, irischer Finanzminister)

Griechenland ist nicht Irland.

(George Papaconstantinou, griechischer Finanzminister,

8. November 2010)

Spanien ist weder Irland noch Portugal.

(Elena Salgado, spanische Finanzministerin,

16. November 2010)

Weder Spanien noch Portugal ist Irland.

(Angel Gurria, Generalsekretär der OECD, 18. November 2010)

Spanien ist nicht Uganda.

(Rajoy, spanischer Ministerpräsident, zu de Guindos, spanischer Finanzminister, vor ca. zwei Wochen)

Uganda ist nicht Spanien.

(kurz danach)

Frankreich ist kein südeuropäisches Land.

(Francois Hollande, französischer Präsident, neulich mal)

Deutschland ist nicht Europa.

(Volksmund) (Merkel: doch!)

Europa ist nicht Amerika.

(José Barroso, Präsident der Europäischen Kommission,

18. Juni 2012 in Los Cabos, Mexiko)

Amerika ist nicht Europa.

(Barack Obama, amerikanischer Präsident,

18. Juni 2012 in Los Cabos, Mexiko)

Amerika ist nicht Griechenland.

(Forbes, 30.5.2012)

Weil das letztgenannte Statement dringend einer zeitgemäßen Auffrischung bedurfte, freuen wir uns über den aktuellen Neuzugang im nach oben offenen Dummschwätz-Ranking, abgeliefert von Paul Krugman (am Nobelpreis schwer tragender Ökonom) gestern abend in der Satireshow 'The Colbert Report':

Irland ist Amerikas Zukunft, falls Romney (Republikaner) Präsident wird.

Was Amerikas Zukunft unter Obama (am Friedensnobelpreis schwer tragender Präsident) ist (vermutlich ein Land, in dem Milch und Honig fließen), stand ebensowenig zur Disposition wie die Frage, ob Amerika überhaupt eine Zukunft hat.

Das folgende gebetsmühlenhaft verabreichte Mantra:

Eine Rezession ist keine Depression.

- gilt inzwischen als alter Hut und reißt keinen mehr vom Hocker, musste daher (von Krugman) dringend aufpoliert werden mit der feinstofflichen Klarstellung:

Eine Rezession ist, wenn alles den Bach runter geht, wogegen eine Depression ist, wenn alles den Bach runtergegangen ist.

- was nahtlos anschließt an die neuerdings, von Politikern wie Ökonomen gern ausgeschwitzte Beschwörungsformel:

2012 ist nicht 1930.

Damit ist endlich alles ausgesprochen, was es abzustreiten gilt, wäre da nicht die jüngste Auslassung, die dem Fass den Boden ausschlägt:

Europa ist keine Union.

(Grabsteininschrift unbekannter Provenienz)

- weil, sonst würden sich ja die meisten der vorab genannten Statements erübrigen.

Übrigens,

Deutschland ist weder Griechenland noch Portugal noch Irland noch Spanien noch Italien noch Frankreich.

(Merkelschäublescholzwesterwelleundalleanderen)

- ist in etwa so aussagekräftig wie:

Fukushima ist nicht Tschernobyl.

- und darum für das Dummschwätz-Ranking noch nicht mal nominiert.

Jetzt, wo wir erschöpfend darüber Bescheid wissen, wer was nicht ist - könnte vielleicht jeder von denen mal Auskunft geben, was genau er eigentlich ist?

Na ja, also, sagen wir mal so...

Könnten wir uns darauf einigen?

Spiel mir den Apocalypso

Eine alte Politikerweisheit besagt, dass es nichts gibt, was nicht noch steigerungsfähig wäre.

Zwar haben sich alle maßgeblichen Schwallköpfe der Euro-Elite schon gegenseitig übertroffen beim Ausmalen der unvorstellbar verheerenden Apokalypse, die ein Austreten Griechenlands aus der Eurozone (kurz und griffig: Grexit) unweigerlich nach sich ziehen würde. Jedoch, wie jeder echte Politiker weiß, muss das Volk, um es gefügig zu machen, mit allen Mitteln im Zustand akuter Panik gehalten und darum mit stets neuen Horrorszenarien bombardiert werden.

Ich finde, allmählich ist es Zeit für ein Apocalypso-Rating:

Wer wird auf *AAA* hochgestuft?

Wer zieht die *Alarmierendste Apokalyptische Angstvision* aus dem Hut?

Wer macht das Rennen?

Auftritt Michalis Chrysohoidis.

Der griechische Politiker ist derzeit mächtig auf der Apocalypso-Gewinnerspur. Als Minister für Zivilschutz hat er erst jüngst Furore gemacht mit seinen neuen Internierungslagern für illegale Immigranten. Als Minister für Zivilschutz zeigt er jetzt, dass er sein Amt ernst nimmt, er seine Bürger auf Teufelkommraus schützt, indem er sie zu Tode ängstigt, und was er so drauf hat in Sachen *AAA* - im Falle eines Grexit sieht der Zivilschützer sein Land im düsteren Schlund eines Bürgerkrieges versinken:

"Mit Kalashnikovs bewaffnete Banden werden die Oberhand gewinnen, und am Ende gewinnt derjenige, der die meisten Kalashnikovs besitzt ... wir werden im Bürgerkrieg enden."

Auch dieser Horrortrip (*AAA*, pfft, peanuts) lässt sich noch toppen (wozu gibt es das Vier-Sterne-System *AAAA*? Alarmierendste Apokalyptische Angst- und Alptraumvision!): Möglicherweise wird, im Falle eines Grexit, der Planet Erde sich wie ein einziger gigantischer, rächender Vulkankrater öffnen, glühend heiße Lava und mit rhetorischen Kalashnikovs bewaffnete Politiker ausspucken, die Griechen allesamt verschlingen und sie eines grausigen Todes sterben lassen.

Und das mit dem Bürgerkrieg - na ja, auszuschließen ist der nicht. Nur weiß ich nicht, ob es dazu eines Grexit bedarf. Vielmehr neige ich fast zu dem Eindruck, das Gegenteilige - nämlich das krampf- und zwanghafte Aufrechterhalten des zerstörerischen Status quo in Griechenland - könnte dazu taugen, einen zünftigen Bürgerkrieg zu triggern. Es bleibt spannend.

Gastfeindschaft

Was ist Gastfreundschaft?

Eine Kultur zwischenmenschlicher Zivilisiertheit und Kontaktfreude. In ihr kommt zum Ausdruck der Wunsch nach einem großzügigen, freigiebigen sozialen Miteinander, das die Beteiligten unentgeltlich bereichert. Sei mein Gast - vielleicht werden wir irgendwann Freunde. Gastfreundschaft: Mein Haus ist offen für dich. Du kannst kommen und gehen, wie du möchtest.

Gastfreundschaft ist mehr als nur ein Wort. Es ist aber auch ein Wort. Als Wort eignet es sich, wie alle Worte, für Propagandazwecke; auch solche der niedersten Art. Wenn das 'offene Haus' als Synonym für Gastfreundschaft gilt, was ist dann unter "geschlossener Gastfreundschaft" zu verstehen? Etwa: Du darfst kommen, aber nicht mehr gehen? Oder: Du kommst als Gast und bleibst als Feind? Oder: Sei mein Gast, lass dich einsperren?

Bild: Katerina Komita

via Greek Council for Refugees

In Griechenland wurden auf die Schnelle 30 Internierungslager zur "Unterbringung" illegaler Immigranten eingerichtet, auf Initiative des griechischen Ministers für sogenannten Zivilschutz. Natürlich nennt der Zivilschutzminister seine Internierungslager nicht Internierungslager.

Internierung? Ach wo. "Gastfreundschaft"! Lager? Nicht doch. "Zentren"! Das klingt hilfreich, edel und gut. Vielleicht ein wenig zu hilfreich, edel und gut? Weil, es soll ja keiner die neuen "Zentren für Gastfreundschaft" mit einem offenen Haus verwechseln. Na gut. Der Minister für Zivilschutz ist um kreative Wortfindungs- beziehungsweise Wortverdrehunglösungen nicht verlegen und nennt seine Internierungslager darum:

"Geschlossene Zentren für Gastfreundschaft"

("Closed Hospitality Centers")

Natürlich sollte hospitality (Gastfreundschaft) in diesem Kontext keinesfalls verwechselt werden mit hostility (Feindseligkeit), auch wenn beides ähnlich klingt. Natürlich ist "zivil" im Kontext von "Zivilschutz" keinesfalls zu verwechseln mit 'zivilisiert', auch wenn beides ähnlich klingt. Schließlich will der Minister für Zivilschutz ja nicht den zivilisierten Umgang mit Immigranten, Flüchtlingen, Asylanten (also: Menschen) schützen, sondern dem unzivilisierten Umgang mit diesen Menschen Tür und Tor öffnen; weshalb es unter propagandistischem Aspekt als nahezu genial gelten darf, dass er seine gastfreundlichen Zentren als "geschlossen" bezeichnet. So geschlossen wie Lager nun mal sind.

Natürlich würde der Minister für Zivilschutz sich entschieden dagegen verwahren, unterstellte man ihm, bei seinen Zentren der Gastfreundschaft handele es sich um Sammelstationen für Menschenmüll. Weil, so etwas sagt man nicht, selbst wenn man es so meint.

Was der Minister für Zivilschutz allerdings meint, wenn er sagt: "Athens Innenstadt säubern" ("clean up the center"), ist unschwer zu erraten. Vollends unzweideutig und politrhetorisch kaum zu toppen ist seine zweideutige Formulierung "sweeping operations": Sweeping ist ein semantisch biegsamer Begriff - sweeping bedeutet einerseits "drastisch, weitreichend, einschneidend"; andererseits heißt sweeping nichts Eindeutigeres als "kehren". Und zwar, laut Wörterbuch, "in hohem Bogen", gern auch "im Rundumschlag".

Niedriger, fürchte ich, geht es nicht; eine Gesellschaft in tiefer Krise betrachtet ihre Mitmenschen als "Müll", und anstatt, wenn ihr "Closed Hospitality Centers" zu Ohren kommen, damit Konzentrationslager zu assoziieren, betrachtet sie diese Zentren als die Lösung. "Endlösung"?

Gestern gab der Minister für Menschenmüll die "Einweihung" des ersten "Geschlossenen Zentrums für Gastfreundschaft" bekannt; 56 Immigranten ohne Papiere wurden in das Internierungslager Amygdaleza* im Nordwesten Athens deportiert. Pardon, eingeladen.

*Amygdala, griechisch:

Die Amygdala ist ein Kerngebiet des Gehirns. Sie ist wesentlich an der Entstehung der Angst beteiligt und spielt allgemein eine wichtige Rolle bei der emotionalen Bewertung und Wiedererkennung von Situationen sowie der Analyse möglicher Gefahren.

Seuchenbekämpfung

Was für ein herrlicher Frühlingstag. Der Himmel nur blau und sonst gar nichts, Vögel trällern seit dem frühen Morgen, das Thermometer hat bereits vor drei Stunden die 20-Grad-Marke gerissen und mich hat's eben kreuzelend vom Hocker gerissen. Weil mir schlecht wurde, so schlecht.

Wie neulich schon kurz erwähnt:

Seit heute (Mittwoch) früh finden in Athen umfangreiche Polizeieinsätze statt. Polizeibusse mit Hunderten von Polizisten beginnen, komplette Gebäudeblocks zu blockieren und in Häuser einzudringen. Sie halten jeden fest und durchsuchen jeden, der wie ein Ausländer aussieht. Die Menschen ohne Papiere, die verhaftet wurden, werden in die neu errichteten Internierungslager abtransportiert.

Zu diesem Vorgang äußerte der griechische Minister für Zivilschutz, Michalis Chrysochoidis:

Athen wird innerhalb weniger Tage gesäubert (bzw. geräumt, im O-Ton: "will be cleared") sein. Wir müssen den öffentlichen Raum zurückerobern.

Das war am Mittwoch. Da fühlte ich mich schon leicht unpässlich. Heute ist im Detail zu lesen, welche akute Gefahr droht, wenn der öffentliche Raum nicht schleunigst zurückerobert wird:

Auch heute (27. April 2012) wurden die behördlichen Kontrollen in mit Ausländern überbelegten Athener Wohnungen mit der Begründung fortgesetzt, dass diese Seuchenherde darstellen.

Seuchenherde. Ausländer. Überbelegt. Die Assoziationsmaschinerie rattert. Flaues Gefühl im Magen.

Die festgenommenen Menschen

... wurden von den Ärzten des KELPNO ('Nationaler Träger für Ansteckungskrankheiten', war bei der Räumungsaktion anwesend) untersucht um festzustellen, ob sie an Infektions-, übertragbaren oder sonstigen Ansteckungskrankheiten leiden.

Ansteckung. Krank. Ansteckungsgefahr. Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Wieso fühle ich mich im Magen-Darm-Trakt auf einmal so ungesund?

Wie von der Polizei bekannt gegeben wurde, werden Wohnungskontrollen in verschiedenen Gebieten Athens durch gemischte Einsatzgruppen auf alltäglicher Basis erfolgen,

Gemischte Einsatzgruppen. In verschiedenen Gebieten. Auf alltäglicher Basis. Damit ihr euch schon mal dran gewöhnt, Leute. Ist doch was ganz Normales. Mir dreht sich der Magen herum.

... während an die Bürger, welche die überzählige Unterbringung von Immigranten in Wohnungen feststellen, appelliert wird, sich telefonisch oder per SMS an die Rufnummer 100 an die Einsatzzentrale der Polizei zu wenden.

Immigranten untersuchen, räumen, verhaften. An Bürger appellieren.

Liebe Bürger, Ausländer sind keine Bürger. Falls ihr das noch nicht gemerkt habt, sagen wir euch das jetzt mit allem Nachdruck.

Bürger, wehrt euch gegen Ausländer.

Bürger, unterstützt die Polizei.

Bürger, meldet alle verdächtigen Elemente der Polizei.

Bürger, helft der Polizei, den öffentlichen Raum zurückzuerobern.

Bürger, holt euch keine ansteckenden Krankheiten bei den Ausländern.

Bürger, lasst euch anstecken von unserer Kampagne im Dienste der Volksgesundheit.

Und, Bürger, vergesst nicht: Es herrscht Wahlkampf.

Mit allen Mitteln. Auch den dreckigsten.

Macht mit beim Säubern unserer Stadt.

Wir versprechen, euch nach der Wahl fürstlich zu belohnen. Mit noch mehr Reformen. Noch mehr Einschnitten. Noch mehr Verarmung. Noch mehr Hunger. Noch mehr Elend.

Aber dafür mit weniger Ausländern.

Mann, ist mir kotzübel.

Schiff Ahoi

zerohedge

"You know, things are really not that bad in the eurozone,"

wusste Christine Lagarde

(vorne auf der Kommandobrücke)

gestern in Amerika zu berichten.

Zwar gebe es aktuell ein paar ungemütliche Turbulenzen; diese würden jedoch das Raumschiff nicht von seinem gewohnt sicheren, auf Stabilität abzielenden Kurs abbringen. Nach wie vor gelte es, mit ruhiger Hand das Steuer zu führen, stets eingedenk der richtungsweisenden Worte des Steuermannes Jean-Claude Juncker: "When it gets really serious, you have to lie. (Wenn es wirklich ernst wird, musst du lügen.)"

Zwar habe bei den französischen Präsidentschaftswahlen Marine Le Pen von der rechten Fronte Nationale allen die Show gestohlen mit nationalistischen Anti-EU-Parolen; zwar sei infolgedessen der präsidiale Loser Sarkozy noch weiter als bereits zuvor nach rechts geschwenkt, indem er forderte, "Migrantenströme zu regulieren" und "Grenzen zu verteidigen".

Zwar sei soeben die niederländische Regierung kollabiert infolge der Weigerung des rechtsextremen Anti-Einwanderungs-Politikers Geert Wilders, sich dem Diktat des europäischen Fiskalpaktes zu beugen - ungeachtet des jüngsten heftigen Griechen- und Portugiesen-Bashings ("unfähig zur Haushaltsdisziplin") seitens holländischer Politiker.

Zwar gebe es beträchtliche politische Turbulenzen in den mitteleuropäischen EU-Ländern Österreich, der Slowakei, Kroatien und Tschechien - Turbulenzen, von denen man zwar kaum etwas höre, die aber nichtsdestotrotz am Toben seien, einschließlich sich dort anbahnender Regierungs-Kollapse.

Zwar rumore es zunehmend an der Basis in Ländern wie Griechenland und Italien, wo das Wahlvolk die Schnauze voll habe von ungewählten, von Troikas Gnaden ins Amt gehobenen Regierungen.

Zwar laufe in Spanien momentan so gut wie alles aus dem Ruder.

Zwar könne der Eindruck entstehen, in ganz Europa laufe momentan so gut wie alles aus dem Ruder.

Aber sonst?

Aber sonst ist heute wieder alles klar

auf der Andrea Doria.

Udo Lindenberg & Das Panik Orchester

Don't panic, hieß es kommentierend seitens des IMF, Turbulenzen erforderten nun mal eine ruhige Hand und einen klaren Kurs, weshalb es dringend geboten sei, unbeirrbare Konstanz und Kontinuität zu demonstrieren, wenn schon alles andere ins Schlingern gerate und demnächst im EU-desintegrierten Chaos versinken werde. Darum werde der IMF sich auch weiterhin nicht aus dem Konzept bringen lassen, vielmehr immer mehr europäische Länder zu immer mehr Austerität, immer mehr Lohnkürzungen, immer mehr Arbeitslosigkeit und immer mehr Verarmung nötigen.

Volle Kraft voraus auf dem Krisentanker Europa.

Zeigt her

via anticap

Merkel zeigt ihre Instrumente.

Manos Symeonakis

Griechenland zeigt Flagge.

via anticap

Die Maßnahmen zeigen Erfolg.

Wir sind alle Griechen

Am 20. Februar 2012 war das Kilkis Hospital in Nordgriechenland von seinen Mitarbeitern besetzt worden.

In einer aktuellen Botschaft aus ihrer Generalversammlung, mit der sich die Aktivisten an die Öffentlichkeit wenden, stellen diese klar, worum es ihnen bei der Besetzung geht: einerseits um die schlecht (oder gar nicht) bezahlten Ärzte und Mitarbeiter des Krankenhauses - aber nicht ausschließlich; andererseits um die Gefährdung von Leib und Leben, mit der das kollabierende griechische Gesundheitssystem die Bevölkerung bedroht - aber nicht ausschließlich. Worum es den Krankenhausbesetzern in ihrem Kampf geht, sind "die Menschenrechte" schlechthin: Die aktuelle Bedrohung

...richtet sich nicht nur gegen eine Nation oder gegen ein paar Länder oder gegen einige soziale Schichten, sondern gegen die Unter- und Mittelschichten in Europa, Amerika, Asien, Afrika, in der ganzen Welt. Das heutige Griechenland stellt das morgige Bild von Portugal, Spanien, Italien und dem Rest aller Länder weltweit dar.

Vermutlich würden deutsche Medien ihren propagandistischen Messern sofort einen Neuschliff verpassen, wenn sie solche Sätze aus Griechenland zur Kenntnis nähmen:

Dies ist ein Krieg gegen das Volk, gegen die gesamte menschliche Gemeinschaft. Wer behauptet, die Staatsverschuldung Griechenlands sei die Verschuldung des griechischen Volkes, der lügt. Es ist nicht die Verschuldung des Volkes. Die Verschuldung wurde verursacht von den Regierungen in Zusammenarbeit mit den Bankern, um das Volk zu versklaven. Die Kredite für Griechenland werden nicht für Löhne, Renten und Soziales verwendet. Genau das Gegenteil ist der Fall: Löhne, Renten und Sozialbudgets werden benutzt, um die Banker zu bezahlen. Sie lügen. Entgegen ihren Behauptungen wollen sie keine schuldenfreie Gesellschaft. Sie selbst verursachen die Schulden (mit der Hilfe korrupter Regierungen und Politiker), um selbst Nutzen daraus zu ziehen. Sie gaben Griechenland einen Banker als Premierminister, um sicher zu gehen, dass dieser "Job" ordentlich ausgeführt wird. Unser Premierminister Lucas Papademos wurde nie gewählt. Er wurde ernannt von der EZB und den Bankern mithilfe europäischer und griechischer korrupter Politiker. Das ist es, was sie unter "Demokratie" verstehen.

- aber sie nehmen solche Sätze erst gar nicht zur Kenntnis, weil sie sich in der Stallwärme korrupter EU-Politiker wohler fühlen als in der brutalen menschlichen Realität draußen.

Wenn wir dieser Wahrheit nicht ins Auge schauen, werden wir bald alle Sklaven sein mit einem Gehalt von 200 Euro oder weniger im Monat. Das heißt, nur diejenigen von uns, die überhaupt einen Job finden. Ohne medizinische Versorgung, ohne Renten, obdachlos und am Verhungern. Tausende von Griechen leben auf der Straße und hungern.

Es geht uns nicht um Schwarzmalerei, sondern um die Wahrheit. Die Realität ist keinem finanz- oder währungspolitischen Unfall oder Fehler zuzuschreiben. Sie ist nur der Anfang der hässlichen Phase eines langen Prozesses, der einem sorgfältig ausgearbeiteten Plan folgt, einem Prozess, der bereits vor Jahrzehnten begonnen hat.

Wir müssen miteinander gegen diesen neoliberalen Plan kämpfen. Genau das ist es, was wir - in Kilkis und in vielen Städten auf der ganzen Welt - tun.

Vorerst, schreiben die Besetzer von Kilkis, sei ihnen Solidarität wichtiger als Spendenbereitschaft:

Was wir im Augenblick am dringendsten brauchen, ist moralische Unterstützung und Öffentlichkeit. Lokale Kämpfe auf der ganzen Welt müssen sich ausbreiten und massiv unterstützt werden, wenn wir den Krieg gegen das korrupte System gewinnen wollen.

Wem beides ein Bedürfnis ist - sich mit den Griechen zu solidarisieren und zu spenden -, findet bei Michalis Pantelouris einen aktuellen Aufruf:

"Wir sind alle Griechen."

(Bilder: G. Nikolakopoulos via bleeps.gr)

Update:

Solidarität hat viele Gesichter:

The Artist Taxi Driver

via rhizom: "Fuck Workfare, Hate Capitalism"