Demokratie muss weg

Also, ich finde es immer sehr erleichternd, wenn irgendwo Klartext gesprochen wird, so richtig ungeschminkt und ohne Maulkorb. So, dass man auf Anhieb weiß, wo man dran ist. So, dass wenig Raum bleibt für endloses Hin-und-her-Interpretieren und ewiges Herumdeuteln, wie dies oder jenes wohl gemeint war, und warum jenes oder dies so gesagt wurde, obwohl es doch ganz anders gemeint war, und ob es sich nicht eventuell um ein Missverständnis handeln könnte und überhaupt.

Doch, ich mag das richtig gern, wenn einer ohne Umschweife zur Sache kommt und freiheraus sagt, was Sache ist. Befreiend finde ich das, irgendwie. Nachgerade entlastend. Weil es mich von all den Grübeleien entlastet, ob ich jetzt spinne oder ob der spinnt oder die spinnt oder ob alle spinnen oder welcher sprachkünstlerisch wertvolle PR-Spin jetzt gerade wieder gedrechselt wird, nur um mir das Gefühl zu geben, dass ich spinne.

Nur, wer tut mir heutzutage noch diesen Gefallen? Irgendein Politiker? Mir fällt keiner ein. Geht ja auch gar nicht. Weil - wie heißt es immer? - Politiker seien ja derart eingebunden in Sachzwänge und Interessensvertretungen und wahlkampftaktische Winkelzüge, dass von dieser Seite kein kommunikativer Befreiungsschlag zu erwarten ist. Von welcher Seite dann?

Von der richtigen Seite natürlich. Von jener Seite, die visionär in die Zukunft schaut, die plant und lenkt, die weiß, wie alles zu laufen hat, damit alles so nach Plan läuft, wie es laufen soll und nichts aus dem Ruder läuft. Die sich auf einem guten Weg sieht, lägen dort nicht noch ein paar Stolpersteine herum, welche jedoch, da ist man sich sicher, von der richtigen Seite mit den richtigen Maßnahmen effizient aus dem Weg geräumt werden können.

Ein finanzkapitalistischer Global Player packt endlich aus. Nennt die Dinge beherzt beim Namen. So frank und frei, so unverblümt unmissverständlich, dass keine Fragen offen bleiben. Es ist nämlich so:

Demokratische Verfassungen, die irgendwann einmal entworfen wurden, um einem Wiederaufleben des Faschismus entgegenzuwirken, stehen dem Großbauprojekt der austeritären Komplettsanierung hinderlich im Weg. Müssen weg. Her mit der Abrissbirne.

Noch hat die politische Reform kaum begonnen.

Zu Anfang der Krise wurde allgemein davon ausgegangen, dass nationale Altlastenprobleme ökonomischer Natur seien. Jedoch wurde mit zunehmender Entfaltung der Krise offensichtlich, dass es in der Peripherie (i.e. den europäischen Krisenländern) tief verwurzelte Probleme gibt, die aus unserer Sicht abgeschafft gehören, wenn die EMU (European Monetary Union) langfristig ordentlich funktionieren soll. Die politischen System der Peripherie wurden in einer Zeit beendigter Diktaturen etabliert und waren von dieser Erfahrung (der diktatorischen Regimes) definiert. Verfassungen tendierten dazu, unter starkem sozialdemokratischen Einfluss zu stehen, was die politische Stärke reflektierte, die linksgerichtete Parteien nach dem Sieg über den Faschismus gewannen. Politische Systeme in der Peripherie tragen typischerweise die folgenden Merkmale: schwache Führungskräfte; schwache Zentralregierungen im Verhältnis zu den Regionen; verfassungsmäßig geschützte Arbeitsrechte; auf Konsens gestützte Systeme, die politischen Klientilismus begünstigen; sowie das Recht auf Protest, falls am politischen Status quo unwillkommene Veränderungen vorgenommen werden.

Habe ich zu viel versprochen? Banker-Mund (in dem Fall J.P. Morgan) tut Wahrheit kund. All das in Verfassungen niedergelegte demokratische Kleingerümpel im Interesse der Bevölkerung - also des zu vernachlässigenden Pöbels - gehört zügig entrümpelt. Wie, es gibt ein von der Verfassung garantiertes Recht auf Protest, gar auf Widerstand? Muss weg. Wird man ja wohl noch sagen dürfen. Ganz offen. Und ganz unmissverständlich. Damit es auch alle verstehen.

Habe ich das jetzt richtig verstanden? Schon, oder? War schließlich unmissverständlicher Klartext: Verfassungen, die geschaffen wurden, um ein Wiederaufleben des Faschismus zu verhindern, gelten dem Finanzkapital als irgendwie veraltet, unzeitgemäß, nicht in sein modernes stromlinienförmiges Schema passend, hinderlich, überflüssig. Alles alte Zöpfe, alle abschneiden, und zwar zügig, bitte. Denn alles, was diese steinzeitlichen Relikte aus post-faschistischen Epochen darstellen, sind Hindernisse, sind Stolpersteine, sind Reibungsverluste, sind lästig auf dem Weg in den - tja, wie nennt man das jetzt? - Faschismus. Wird man ja wohl noch sagen dürfen.