Sonntag, 11. März 2012

Friss oder stirb


...oder tu was dagegen.
Nichts ist so alternativlos, wie gern behauptet wird.
Nicht mal der Raubtierkapitalismus.
Dem eins aufs Maul zu geben ist gar nicht so schwer.


Man muss sich nur trauen.

Samstag, 10. März 2012

Schwabinggrad in Bankfurt


Ah, es riecht nach Frühling.

Kaum steigen die Temperaturen und regt sich zaghaftes Knospen, liegt ein Zauber von Zuversicht in der Luft und der Mensch fällt dem törichten Glauben anheim, alles könnte irgendwie gut werden. Weil - so denkt der frühlingshungrige Mensch - ab einem bestimmten Punkt die ganze Malaise keinesfalls mehr schlimmer und daher nur besser werden kann. Schließlich macht der Frühling es uns vor, also macht der Mensch es sich ebenfalls gern vor; dabei in seiner Zuversicht vergessend, dass alles, was schlecht läuft, stets noch schlechter laufen kann. Ähnlich einem Naturgesetz, dem ja auch der Frühling folgt, insofern als jedem hoffnungsgeschwängerten Frühling absehbar die nächste beschissene Kältewelle folgt.

Jetzt aber erst mal Frühlingsgefühle.

Die wird man ja wohl noch haben dürfen, dachte sich gestern auch IMF-Chefin Lagarde und frohlockte angesichts des griechischen PSI-Deals: "Es riecht nach Frühling!", im Verbund mit euphorischem Schnuppern der griechischen Regierung, allen voran des griechischen Finanzministers Venizelos, der befriedigt von einem "guten Tag" trötete, welcher "alle Erwartungen übertroffen" habe. Wessen Erwartungen, ließ er dabei offen, was im Überschwang von Frühlingsgefühlen schon mal vorkommen kann. Weil, sonst hätte er ja hinzufügen müssen, dass die griechische Bevölkerung erwartungsfroh noch mehr Arbeitslosigkeit, noch mehr Gehaltskürzungen, noch mehr Armut, noch mehr Hunger, noch mehr Obdachlosigkeit, kurz: noch mehr Rezession entgegenblickt. Siehe oben, jedem Frühling wohnt der Zauber der nächsten Kältewelle inne.

Derweil die einen vom Frühling schwelgen, ziehen die anderen, die Fröstelnden, sich warm an: "Greece is saved, Greeks are bankrupt." Griechenland ist gerettet, nur die Griechen sind bankrott, weshalb letztere sich abgewöhnt haben, um Hilfe zu rufen. Vielmehr sehen sich die ums Überleben kämpfenden Griechen veranlasst zu dem kollektiven Aufschrei: "Hört endlich auf uns zu retten!"

Schwabinggrad Ballett, 9. März vor der EZB in Frankfurt

Die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission schnürt die Rettungspakete, von denen unsere Kronzeugen sagen: "Stop saving us!" Es ist ein Regime, das der griechische Ökonom Yanis Varoufakis "Bankrottokratie" nennt: Um zu verschleiern, dass die europäischen Banken sich verspekuliert haben und pleite sind, inszeniert die Troika ein großes Schuld-und-Sühne-Spektakel, in dem "die Griechen" die Rolle der reuigen Sünder und "die Deutschen" die der gestrengen Finanz-Zuchtmeister spielen sollen.
Das Schwabinggrad Ballett ist ein Hamburger Künstlerkollektiv, ein "mobiles Einsatzkommando von AktivistInnen, das immer dort mit politischen Aktionen, Performances oder auch als Demo-Marsch-Kapelle in Erscheinung tritt, wo sich der urbane Raum zum öffentlichen Verhandlungsort wandelt", um "jenseits ritualisierter linker Protestformen unerwartete Situationen herzustellen".

Letzteres ist dem Schwabinggrad Ballett gestern abend grandios gelungen: Bei einbrechender Dunkelheit und kalten, auf einen lauen Frühlingstag folgenden Temperaturen legte das Künstlerkollektiv eine unkonventionelle Polit-Performance hin, die alles bot, wonach das Herz sich jenseits ritualisierter linker Protestformen sehnt - Aufklärung im Agitprop-Stil, Aktionskunst, ruppige Live-Musik, Gesang, Videos aus Athen (auf große Leinwand projiziert und bissig kommentiert). Anfang Februar hatte die Künstlergruppe zehn Tage lang in Athen das Geschehen verfolgt, "um dort die Dinge, die das Gemeinwesen betreffen, auf der Straße zu suchen und die aktuellen Krisenproteste mit eigenen Aktionen zu begleiten".
Demonstranten, die die "Kakerlaken"-Strategie anwenden, ältere Damen, die Polizisten und Politiker beschimpfen, die "Generation 500 Euro", die Stadtteilversammlungen, in denen die Leute Selbsthilfe organisieren, das Stunde-Null-Gefühl, das bald-kommt-der-Aufstand-Gefühl, die Debatten und Depressionen: Wir tragen unsere Eindrücke vom Kampf der griechischen Bevölkerung mit dem Spardiktat dorthin, wo man über das Land zu Gericht sitzt.
- nämlich vor die Europäische Zentralbank in Frankfurt. Obwohl es bitter kalt war, lag ein Hauch von frühlingshafter Aufbruchstimmung in der Luft; eine Ahnung davon, was politische Aufklärungs- und Protestkultur zu leisten vermag, wenn sie ausgetretene Pfade verlässt und man sich von ihr überraschen, überrumpeln und einfangen lässt: kalte Füße, warmes Herz und waches Hirn. Stehender Applaus.

Donnerstag, 8. März 2012

Schweinereien



Kamen alle nicht so gut an, diese Sprüche vom deutschen Finanzminister Schäuble, ("one of the key architects of europe's Age of Austerity"), in Florenz am European University Institute.

Weshalb er mit seinem letzten Spruch ("If you are prepared to run for public office, you also have to be willing to accept a debate about you.") beim Wort und also in die Zange genommen wurde und in Gottes Namen akzeptieren musste, dass er sich mit einer Horde angriffslustiger Schweine konfrontiert sah:


- die kein Hehl daraus machten, wem ihre Sympathie gilt , nämlich den sogenannten PIIGS (den Ländern Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien):
Wir sehen uns genötigt zu entlarven, was hier im Gange ist, und wollen unser Privileg nutzen, persönlich einem von Europas Schlächtern gegenüberzustehen zu dürfen, nämlich um ihm davon zu erzählen, was Millionen von Europäern ihm gerne erzählen würden.
- nämlich von dem Umstand, dass auf Europas Schlachtbank das kritische Denken noch höchst lebendig und so schnell nicht totzukriegen ist:


We refuse the 'TINA' narrative and its increasingly breathless mantra that "There is No Alternative!", we denounce neoliberal austerity as not neutral, but socially, politically and nationally partisan, and we claim the right and duty, as part of an academic community of social scientists, to engage in the collective task of finding alternative routes to a future based on social justice, democracy and equality, and to participate in the global struggle against the zombie neoliberalism that seeks to turn crisis into its own opportunity.
Gut gegrunzt.



Montag, 5. März 2012

Take the A Train


(Klick auf Bild macht groß)

Auch das Athener U-Bahnnetz ist jetzt - wie sagt man? - strukturell reformiert worden. Zumindest die Namensgebung der Haltestellen wurde den inzwischen herrschenden Verhältnissen angepasst.

Nehmen Sie die EURO Defaulto Line, steigen Sie ein bei Austeritos (Akropoli) und fahren sie über OweMoria (Omonia) und Liars Station (Larissa Station) direkt nach Heart Attiki (Attiki). Dort steigen Sie um in die Berlin Line, müssen aber aufpassen, dass Sie nicht aus Versehen die falsche Richtung wählen, sonst landen Sie in Piratesus (Piraeus) und merken das womöglich erst, nachdem der Zug über Teknokratos (Tavros) hinausgefahren ist. Die Endstation Berlin erreichen Sie vielmehr via Nothing But Leftoveros (Aghios Eleftherios) und Bondholder Hemorrhoidos (Ano Patissia), und spätestens, wenn der Zug Merkozios passiert hat, wissen Sie, dass Sie auf dem richtigen Weg sind, weil nämlich dann nur noch Paris und Brussels im Wege stehen.

Grundfalsch wäre es, an der Haltestelle Monetary Souvlakis (Monastiraki) in die blaue Goldman Line umzusteigen. Die blitzartige Erkenntnis, dass dies kein gutes Ende nähme, wird Sie längst vor Erreichen der Endstation Airport - For Sale by Goldman Sachs überfallen. Bereits beim Durchfahren der Station Kredit Eventos (Evangelismos) sollten Sie sich daher alarmiert von Ihrem Sitz erheben, an der Station Paymouro (Panormou) die automatische Tür notfalls mit Gewalt öffnen, und sollten Sie es vor Erreichen der Haltestelle Ass Kissos (Doukissis Plakentias) immer noch nicht geschafft haben, aus dem fahrenden Zug zu springen, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.

Ass Kissos. Oh my Godos. Ich lach' mich schlappos.


(Zum Vergleich die bislang gültige Namensgebung der Athener U-Bahnen)

Sonntag, 4. März 2012

Wir sind alle Griechen




In einer aktuellen Botschaft aus ihrer Generalversammlung, mit der sich die Aktivisten an die Öffentlichkeit wenden, stellen diese klar, worum es ihnen bei der Besetzung geht: einerseits um die schlecht (oder gar nicht) bezahlten Ärzte und Mitarbeiter des Krankenhauses - aber nicht ausschließlich; andererseits um die Gefährdung von Leib und Leben, mit der das kollabierende griechische Gesundheitssystem die Bevölkerung bedroht - aber nicht ausschließlich. Worum es den Krankenhausbesetzern in ihrem Kampf geht, sind "die Menschenrechte" schlechthin: Die aktuelle Bedrohung
...richtet sich nicht nur gegen eine Nation oder gegen ein paar Länder oder gegen einige soziale Schichten, sondern gegen die Unter- und Mittelschichten in Europa, Amerika, Asien, Afrika, in der ganzen Welt. Das heutige Griechenland stellt das morgige Bild von Portugal, Spanien, Italien und dem Rest aller Länder weltweit dar.
Vermutlich würden deutsche Medien ihren propagandistischen Messern sofort einen Neuschliff verpassen, wenn sie solche Sätze aus Griechenland zur Kenntnis nähmen:
Dies ist ein Krieg gegen das Volk, gegen die gesamte menschliche Gemeinschaft. Wer behauptet, die Staatsverschuldung Griechenlands sei die Verschuldung des griechischen Volkes, der lügt. Es ist nicht die Verschuldung des Volkes. Die Verschuldung wurde verursacht von den Regierungen in Zusammenarbeit mit den Bankern, um das Volk zu versklaven. Die Kredite für Griechenland werden nicht für Löhne, Renten und Soziales verwendet. Genau das Gegenteil ist der Fall: Löhne, Renten und Sozialbudgets werden benutzt, um die Banker zu bezahlen. Sie lügen. Entgegen ihren Behauptungen wollen sie keine schuldenfreie Gesellschaft. Sie selbst verursachen die Schulden (mit der Hilfe korrupter Regierungen und Politiker), um selbst Nutzen daraus zu ziehen. Sie gaben Griechenland einen Banker als Premierminister, um sicher zu gehen, dass dieser "Job" ordentlich ausgeführt wird. Unser Premierminister Lucas Papademos wurde nie gewählt. Er wurde ernannt von der EZB und den Bankern mithilfe europäischer und griechischer korrupter Politiker. Das ist es, was sie unter "Demokratie" verstehen.
- aber sie nehmen solche Sätze erst gar nicht zur Kenntnis, weil sie sich in der Stallwärme korrupter EU-Politiker wohler fühlen als in der brutalen menschlichen Realität draußen.

Wenn wir dieser Wahrheit nicht ins Auge schauen, werden wir bald alle Sklaven sein mit einem Gehalt von 200 Euro oder weniger im Monat. Das heißt, nur diejenigen von uns, die überhaupt einen Job finden. Ohne medizinische Versorgung, ohne Renten, obdachlos und am Verhungern. Tausende von Griechen leben auf der Straße und hungern.
Es geht uns nicht um Schwarzmalerei, sondern um die Wahrheit. Die Realität ist keinem finanz- oder währungspolitischen Unfall oder Fehler zuzuschreiben. Sie ist nur der Anfang der hässlichen Phase eines langen Prozesses, der einem sorgfältig ausgearbeiteten Plan folgt, einem Prozess, der bereits vor Jahrzehnten begonnen hat.

Wir müssen miteinander gegen diesen neoliberalen Plan kämpfen. Genau das ist es, was wir - in Kilkis und in vielen Städten auf der ganzen Welt - tun.
Vorerst, schreiben die Besetzer von Kilkis, sei ihnen Solidarität wichtiger als Spendenbereitschaft:
Was wir im Augenblick am dringendsten brauchen, ist moralische Unterstützung und Öffentlichkeit. Lokale Kämpfe auf der ganzen Welt müssen sich ausbreiten und massiv unterstützt werden, wenn wir den Krieg gegen das korrupte System gewinnen wollen.

Wem beides ein Bedürfnis ist - sich mit den Griechen zu solidarisieren und zu spenden -, findet bei Michalis Pantelouris einen aktuellen Aufruf:


(Bilder: G. Nikolakopoulos via bleeps.gr)

Update:
Solidarität hat viele Gesichter:
The Artist Taxi Driver
via rhizom: "Fuck Workfare, Hate Capitalism"

Freitag, 2. März 2012

Wehret den Anfängen


Asche auf mein Haupt. Ich gelobe Besserung. Ab sofort höre ich auf mit dem Gezeter, dass neuerdings und mit wachsender Begeisterung die Demokratie in Europa mit Füßen getreten wird. Vielmehr bin ich ab sofort dafür, das ganze demokratische Zeugs zu verbieten. Am besten, es mit Stumpf und Stiel auszurotten. Warum? Weil das Zeugs einfach viel zu gefährlich ist. Für wen? Für diejenigen, die das Zeugs mit Füßen treten. Die riskieren nämlich Leib und Leben, sobald das demokratisch versaute Volk sich anmaßt, ein demokratisch verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung zu haben.

Wohin das führt, ist hier zu sehen:


Geht der französische Präsident Sarkozy auf Wahlkampftour ins baskische Bayonne, und was tut das undankbare Volk? Es empfängt ihn aufs Heftigste mit Buhrufen. Buhrufe! Hat man so etwas schon mal erlebt? Einen Präsidenten mit Buhrufen derart unflätig zu beschimpfen, dass der Geschmähte Zuflucht in einer benachbarten Bar suchen muss, um sich vor der lebensgefährlichen öffentlichen Meinung zu retten. Geht gar nicht.

Weshalb es völlig verständlich ist, dass der gescholtene Präsident, verbarrikadiert in der Bar und um sein Leben bangend, die draußen protestierenden Bürger als "Hooligans" beschimpfte, ähm, bezeichnete. Erst recht, wo die randalierenden Horden den undemokratischen Druck der Straße auch noch mit gewalttätigen Ausschreitungen eskalierten und ein paar Eier - nein, nicht auf den Präsidenten, sondern: - auf die Bar warfen. Geht überhaupt nicht.

So war das nämlich nicht gedacht mit der Demokratie, dass man einem Angehörigen der politischen Klasse einfach ins Gesicht sagt, was man von ihm hält. So weit kommt's noch! Wo kommen wir da hin?

Wie zu lesen ist, hat Sarkozy jene undemokratischen Ausschreitungen in Südfrankreich angeprangert mit den Worten
"die Gewalt einer Minderheit und deren inakzeptables Verhalten".
Spätestens jetzt muss es jedem vernünftigen Bürger einleuchten, dass Demokratie verboten gehört. Weil, wenn der Mob auf der Straße erst mal auf die Idee kommt, dass die Gewalt einer Minderheit und deren inakzeptables Verhalten genau das ist, was die europäische Elite ihm täglich vorexerziert und wogegen er protestiert, dann gute Nacht. Dann fangen nämlich die demokratischen Verhältnisse erst so richtig an zu tanzen.

Wie, Tanzen? Straße? Protest? Meinungsfreiheit? Demokratie?
Abschaffen. Sofort. Bevor es zu spät ist.

Donnerstag, 1. März 2012

Demokratie ohne Eier, weichgekocht


Sensationell: Und sie lebt doch! Wer? Na, die Demokratie. Nachdem ich mich schon sorgte, dass sie unter die Räder der internationalen Finanzelite kommen würde, weil ja Wahlen und Volksabstimmungen und ähnlicher demokratischer Firlefanz immer zu Verstimmungen an den Finanzmärkten führen und weil die EU-Elite das gar nicht gern sieht, wenn die Finanzmärkte schlechtgelaunt herumdümpeln. Dann schon lieber Wahlen verschieben, Referenden absagen und das ganze Ding ohne Volkes Stimme durchziehen.

Aber das war Griechenland. Jetzt ist Irland.

Hat doch der irische Premierminister Kenny verkündet, man könne das Ding mit der fiscal union nicht einfach so durchziehen, ohne vorher Volkes Stimme zu hören. Weil, wie er hinzufügte, die irische Verfassung das nun mal so verlange. Immer diese lästigen Verfassungen! Könnte man die nicht einfach abschaffen? Sorgen doch nur für Unruhe an den Märkten:
Dublin will hold a referendum on the eurozone fiscal treaty, plunging Europe into months on uncertainty and potentially placing a question mark over Ireland's future membership of the euro.
Da haben wir's - ein irisches Referendum wird Europa in monatelange Verunsicherung stürzen! Gäbe es keine demokratischen Instrumente, müsste man keinen Teufel an die Wand malen und alles wäre gut. Aber so - jetzt müssen diese dickköpfigen Iren wieder mal quer schießen, und den Brüsseler Apparatschiks rollen sich vermutlich bereits die Fußnägel hoch bei dem Wort Referendum.

Jedenfalls dachte ich zunächst, wow, wenigstens der irische Premier hat noch demokratische Eier (pardon) und lässt die Bürger zum Zug kommen, bevor er das EU-Abkommen unterzeichnet. War aber naiv von mir. Weil er nämlich auf die Idee mit dem Referendum keineswegs aus freien demokratischen Stücken gekommen ist; vielmehr hat ihm die Oppositionspartei die demokratische Pistole auf die Brust gesetzt, und jetzt kann er nicht mehr anders:
The government's decision to hold a referendum follows a threat by the Sinn Féin party to challenge in the supreme court any decision not to give the public say. Irish officials have privately acknowledged it would be more difficult to win a referendum if the government was seen to have been forced to hold a vote by the Irish courts.
So viel zu den Eiern. Schrumpfen im Zwielicht der Polit-PR auf mikroskopisch kaum erkennbare Größe zusammen.

Ferner bekommt der irische Musterdemokrat noch ein Ei - pardon: einen demokratischen Punkt - abgezogen, weil er sich zu folgender Äußerung hinreißen ließ:
He said he would sign the treaty at a European Union summit on Friday (also morgen!) and within a matter of weeks (also in ein paar Wochen!) the government would organise a referendum commission - an independent body appointed to explain the subject matter of a referendum to the public.
Aha. Erst wird das Abkommen unterzeichnet, irgendwann später darüber abgestimmt. Hat das etwas mit Demokratie zu tun? Ach was, das hat etwas mit Politik zu tun: Eleganter kann man seinen Wählern nicht sagen, dass deren Stimmabgabe ihm, dem irischen Premier, sowieso sonstwo vorbeigeht, und dass die Zeit zwischen Vertragsunterzeichnung und Volksabstimmung sinnvoll genutzt werden wird mit gehirnwaschenden Maßnahmen, damit es am Ende so aussieht, als hätte das Volk den Vertrag unterzeichnet.

Sollten trotzdem alle Stricke reißen und das Volk mit 'Nein' abstimmen, bringt das die irische Politik nicht weiter in Verlegenheit, verfügt sie doch über Erfahrung mit unliebsamen Referendum-Ausgängen: Passt einem das erste Referendum nicht in den Kram, wird halt ein zweites nachgelegt und in der Zwischenzeit das störrische Volk weichgekocht. Der Lissabon-Vertrag lässt grüßen. Weshalb der irische Premier - wäre er denn eine ehrliche Haut und mit demokratischen Eiern ausgestattet - eigentlich das Wort Referendum nur im Plural anwenden dürfte, denn Referenda gibt es, genau wie Eier, in Irland bekanntlich nur im Doppelpack oder gar nicht.

Überdies würde es die Märkte, aufgescheucht von wüsten Androhungen demokratischer Willensbildung, mit Sicherheit beruhigen, wenn ihnen klipp, klar und von vorneherein gesagt wird, dass Plan B bereits fix und fertig in der Schublade liegt und keinerlei Grund zur Panik besteht für den Fall, dass Plan A in die Hose gehen sollte. Im Gegenteil. Tut sich doch im Zeitfenster zwischen Plan A und Plan B die Gelegenheit zur bewährten Propagandamasche der Panikmache (alternativlos! katastrophal! Apokalypse!) auf.

Denn merke: Panik ist schlecht fürs Geschäft, aber gut fürs Volk.


(Zitate aus der Financial Times, deren Bezahlzugang ich mir nicht leisten kann)