Samstag, 22. September 2012

Blühende Landschaften



Frankfurt, Stadtteil Ostend. Anlässlich des Richtfestes für den im Bau befindlichen EZB-Tempel freut sich die Stadt mitteilen zu können, dass dem Aufstieg Frankfurts als prestigeträchtiger internationaler "Global City" nichts mehr im Wege steht. Erst recht keine traditionell gewachsenen, ehemaligen Arbeiterviertel wie das Ostend, das inzwischen zur zweitteuersten Wohnlage Frankfurts avanciert ist.

Durch die Schaffung hochwertigen Wohn- und Büroraumes für die Ansiedlung globaler Finanzdienstleistungen und damit verbundener einkommensstarker Haushalte, so die Stadt, sei es gelungen, die einkommensschwachen und daher als verzichtbar geltenden Bevölkerungsteile aus dem Stadtteil zu verdrängen.


Dies, so die Stadt weiter, sei eine alternativlose Auswirkung des EZB-Neubaus, in dessen Schatten immer mehr Luxuswohnanlagen entstehen und in dessen ebenfalls neu gestaltetem Umfeld samt gehobener Infrastruktur ressourcenschwache Elemente nur ungern gesehen würden. An der zügigen Durchgentrifizierung eines ehemals bezahlbaren Stadtteils führe daher kein Weg vorbei.

Frankfurt habe nämlich den Ehrgeiz, sich - unter städtebaulichem Gesichtspunkt - weltweit mit Finanzdienstleistungsmetropolen wie New York, London und Tokio zu messen. Der Rest - also der Rest der noch verbliebenen urbanen Bevölkerung - sei im Rahmen der ambitionierten Stadtplanung ein zu vernachlässigender Faktor.


Sollte es sich bei dieser Restbevölkerung um marginalisierte Bevölkerungsschichten handeln, spreche nichts dagegen, diese konsequent weiter zu marginalisieren und in wohnghetto-artige Stadtrandgebiete auszulagern. Ein boomender Wohn- und Immobilienmarkt und die damit verbundenen Rendite-Erwartungen fordere nun mal seinen Preis. Außerdem gelte nach wie vor das Diktum der ehemaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth, jeder Bürger habe das "demokratische Recht, woanders hinzuziehen", wenn es ihm am einmal gewählten Wohnort nicht mehr passe (egal aus welchen Gründen).


Erfreulicherweise, hieß es weiter, zögen bei dem Projekt "Global City" (auch: "unternehmerische Stadt" oder Neoliberalisierung des städtischen Raumes) alle am gleichen Strick: Planungsamt, Bauaufsicht und Magistrat (schwarz-grün) äußerten Genugtuung über das völlige Fehlen einer ernstzunehmenden Opposition.

Um letzteres zu illustrieren, betonte unlängst eine Kommunalpolitikerin (SPD), "Wir beobachten diese Tendenzen mit Besorgnis" und fügte hinzu, zu mehr als dem Artikulieren von tendentieller Besorgnis habe es bisher leider nicht gereicht, was jedoch für eine sozialdemokratische Partei bereits einer heroischen Kampfansage gleichkomme.


Keineswegs übertrieben hat Jörg Asmussen, Mitglied des EZB-Direktoriums, als er in seiner Richtfest-Begrüßungsansprache darauf hinwies: "Von meinem Büro im Eurotower konnte ich mitverfolgen, wie die EZB-Türme im Frankfurter Osten langsam in die Höhe wuchsen. Mittlerweile kann man sie von vielen Orten innerhalb und sogar außerhalb der Stadt sehen." Ja, sogar weit außerhalb der Stadt, beispielsweise von wohnghetto-artigen Randlagen aus, ist das "neue und einzigartige Wahrzeichen" mit bloßem Auge zu erkennen.

Ob er allerdings die dorthin abgeschobene frühere Ostend-Nachbarschaft meinte, als er hinzufügte, er freue sich anlässlich des "Umzuges ins Ostend, der neuen Nachbarschaft der EZB wieder einen Schritt nähergekommen zu sein", darf bezweifelt werden. Dennoch hoffe er, "dass die Menschen hier in Frankfurt unseren Neubau als Bereicherung der Frankfurter Skyline und der europäischen Landschaft ansehen". Schließlich kennzeichne es die zeitgenössische europäische Landschaft, dass selbst verarmte Bevölkerungsschichten einen bereichernden Blick auf die Frankfurter Skyline werfen könnten.


Denn, so fuhr er fort, Austerität schaffe nun mal neue Perspektiven. Wie nachhaltig sich die EZB selbst dem Austeritätsprinzip verpflichtet fühle, brachte Asmussen zum Ausdruck, als er erwähnte: "Als öffentliche Einrichtung sind wir dazu verpflichtet, verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umzugehen," womit natürlich keine menschlichen Stadtteil-Ressourcen gemeint waren, sondern öffentliche Baukosten.

Die, so Asmussen, seien aufgrund "einiger unvorhergesehener Herausforderungen" in die Höhe geschnellt, allerdings nicht etwa unverantwortlich, sondern verantwortungsvoll, seien also budget-disziplinär zu verantworten; weshalb die gesamten Investitionskosten von ursprünglich 850 Millionen Euro um den peanuts-kompatiblen Betrag von weiteren 200 Millionen Euro aufgestockt werden müssten.

Immerhin, betonte Asmussen, liege das ehrgeizige EZB-Neubauprojekt mit seinen nunmehr 1,2 Milliarden Euro Gesamtkosten höchstens bei der Hälfte jener von der griechischen Regierung noch zu tätigenden Budgetkürzungen, um ein der EZB (im Rahmen der Troika) gefälliges Austeritätspaket zu schnüren. Weil, von nichts komme nun mal nichts, weder Kredite noch Bondkäufe, wie Asmussen mit einem launigen Seitenblick auf Spanien anmerkte.


Mit seinen verantwortungsvollen Sparbemühungen, schloss das Direktoriumsmitglied, wolle die EZB im Frankfurter Ostend als leuchtendes Beispiel in der verarmenden, weil verantwortungsvoll kaputtgesparten europäischen Landschaft vorangehen. Wem das nicht passe, der könne gern von seinem demokratischen Recht Gebrauch machen, also woanders hinziehen oder Europa verlassen oder - im Falle Frankfurts - halt die SPD wählen.

Er vergaß zu erwähnen, dass zu den demokratischen Rechten auch das Recht auf Widerstand gehört. Gottlob ist eine wachsende Zahl von Frankfurtern sich dieses Rechts bewusst und wird keinesfalls vergessen, das EZB-Direktorium, das Planungsamt, die Bauaufsicht, den schwarz-grünen Magistrat und die in Besorgnis verharrende SPD daran zu erinnern. Weil, von nichts kommt nichts, auch kein Widerstand. Aber wo was ist, da blüht er, der Widerstand.
Demnächst in diesen blühenden Landschaften.

Kommentare:

  1. "Er vergaß zu erwähnen, dass zu den demokratischen Rechten auch das Recht auf Widerstand gehört"

    Verfassungsschutz, hilf! Widerstand gehört doch nicht zu den demokratischen Rechten. Das ist doch das Schöne an einer Demokratie: Man darf wählen, wer einen unterdrückt, und wenn man dagegen dann Widerstand leistet, ist man Antidemokrat. Widerstand ist in einer Demokratie also per se antidemokratisch, egal wogegen er sich richtet. Verfassungsschutz, hilf!

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    1. Opposition sollte eigentlich demokratischer Widerstand sein.
      Das Recht auf 'Meinungsfreiheit' ist mir bekannt und beinhaltet ja auch die Pressefreiheit (oder Bloggerfreiheit)
      Widerstand auf parlamentarischer Ebene ist doch Job der Oposition, die man ja wohl in diesem Fall als 'roter Schuh' gewählt hat.
      Das Demonstrationsrecht (Recht auf Versammlungsfreiheit) ist ja ein basis-demokratisches Mittel, für betroffene Bürger, aktuelle Politik zu kritisieren. (allerdings eingeschränkt durch die Versammlungsgesetze der Bundesländer).

      Kann es sein, dass jede Art von Protest nun schon etwas spät ist?!

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