Zur Maske, bitte

Es gibt sie noch, die guten alten Dinge, zum Beispiel Zivilcourage.

Kader Arif, der EU-Berichterstatter für ACTA (das in aller Heimlichkeit ausgemauschelte Internet-Zensurinstrument Anti-Counterfeiting Trade Agreement zur angeblichen Eindämmung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) hat seinen Bericht abgeliefert und gleichzeitig seinen Job hingeschmissen. Seine Begründung, zusammengefasst:

"Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen."

Arif möchte mit seinem Rücktritt den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, "auf das Schärfste anprangern":

"Als Berichterstatter habe ich noch nie solche Manöver des rechten Flügels dieses Parlamentes beobachtet: Mit einem beschleunigten Vorgang wurde das Abkommen verabschiedet, bevor die Öffentlichkeit alarmiert werden konnte. Dadurch wurden dem Europäischen Parlament die Rechte genommen, seine Meinung auszudrücken und die berechtigten Forderungen der Bürger und Bürgerinnen als Argument vorzubringen.

...

Dieses Abkommen kann schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürger und Bürgerinnen haben, und trotzdem wird alles unternommen, um das Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern. Deswegen wünsche ich heute, als Verantwortlicher für diesen veröffentlichten Bericht, ein Zeichen zu setzen und alarmiere hiermit die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen."

Maske runter, Hut ab!

Auf den Straßen Polens tobt der Protest gegen die Unterzeichnung des Abkommens und den damit beabsichtigten Übergriff auf die Meinungsfreiheit. Im polnischen Parlament trugen Abgeordnete der linksgerichteten Palikot's Movement aus Protest gegen das intransparente Gesetzesverfahren (gefakete!) Guy-Fawkes-Masken.

Masken rauf, Hut ab!

Ich versuche mir gerade vorzustellen, dass irgendeine deutsche Partei, sei sie links- oder sonstwie gerichtet, aus politischem Protest gegen klammheimlich eingefädelte Zensurmaßnahmen im Bundestag demonstrativ Masken aufsetzt. Es will mir nicht gelingen. Ich kann es mir einfach nicht vorstellen. Beim besten Willen nicht.